Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

ich habe vor einiger Zeit in der Presse ( http://www.super-illu.de/aktuell/superstory_214673.html ) gelesen, dass nach aktuellen Plänen aus dem Bundeskanzleramt darüber befunden wurde, dass die Minister der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maiziére (21 Personen) ca. 1.100 € Sonderrente pro Monat bekommen sollen und das bereits ab dem 55 Lebensjahr zusätzlich zu ihrem normalen Einkommen. Begründung des Bundeskanzleramtes: Die Minister hätten sich in besonderer Weise um die deutsche Wiedervereinigung und die Entwicklung der Demokratie in Ostdeutschland verdient gemacht. Meine Fragen an Sie: Wurde hierüber schon abgestimmt ? Haben Sie als Bundeskanzlerin eigentlich noch ein Gefühl für die Menschen in diesem Land ? Den Zonenflüchtlingen und Übersiedlern wird dagegen die Rente gekürzt. Waren es nicht gerade die Menschen, die sich gegen den Unrechtsstaat DDR gestellt haben und durch ihre Flucht und Übersiedlung für den Fall der Mauer gesorgt haben ? Halten Sie es für verfassungsrechtlich, rechtspolitisch und sozialpolitisch vertretbar, dass durch die Manipulation des Sozialministeriums die DDR-Flüchtlinge und Übersiedler schlechter gestellt werden, als die Stasi-Mitarbeiter, denen ein Mindestanspruch zugebilligt wird, weil sonst deren Rente, Zitat BVerfG vom 21.07.98 " ... nicht mehr mit dem Wert der in den unterschiedlichsten Berufen und Positionen verrichteten Arbeit in Zusammenhang gebracht werden kann. Es sei denn, man hielte die Angehörigen dieses Sonderversorgungssystems oder die hauptberuflichen Mitarbeiter des MfS/AfNS durchweg für deutlich unterdurchschnittlich qualifiziert." (BSG; 1 BvL 33/95 und BvL 11/94)." Wussten Sie am 21.06.1991, dass mit dem RÜG in naher Zukunft alle DDR-Übersiedler enteignet werden sollten ? Das RÜG diente in Erfüllung des Staatsvertrages vom 18.05.1990 der Überleitung der Ansprüche aus der DDR-Rentenversicherung. Das Gesetz galt ausschließlich für Menschen, die am 18.05.1990 in der DDR lebten. Dies trifft für mich nicht zu !

Freundliche Grüße G. Lässig