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PIRATEN
• 28.08.2008

(...) Ich finde die Idee, dass jeder Mensch bedingungslos einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung stehen hat, der seine Existenz sichert, reizvoll. An Modellen für ein solches Grundeinkommen mangelt es nicht, jedoch unterscheiden sie sich oft in wichtigen Punkten: Nicht alle Modelle sind realisierbar oder tragen tatsächlich zu einer Unterstützung der schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft bei. Gerade die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft müssen durch soziale Sicherungssysteme aufgefangen werden. (...)

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PIRATEN
• 18.08.2008

(...) Daher möchte ich Sie bitten sich an ein zuständiges Mitglied im Bundestag zu wenden. In der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich Silke Stokar mit der Modernisierung des Datenschutzes. Die Grüne Partei hat außerdem eine Homepage zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz eingerichtet: www.datenschutz-ist-buergerrecht.de (...)

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PIRATEN
• 10.07.2008

(...) Ich trete entschieden für eine Stärkung des Datenschutzes als Grundrecht in der EU ein. Ein Blick in die Gesetzestexte zeigt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die leider durch das Scheitern des Verfassungsvertrages noch nicht einklagbar ist, dem Grundgesetz in Datenschutzfragen sogar voraus ist. (...)

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