Volksgesetzgebung
65.000 Bremer unterschrieben im Herbst 2006 für ein neues Wahlrecht und zeigten damit, daß ihr Interesse an der „Volksgesetzgebung“ hoch ist.
Aber: Volksgesetzgebung führt im Lande Bremen ein Schattendasein. Die Hürden sind zu hoch. Eine Bewertung im Januar 2007 zeigte: Bremen liegt an zehnter Stelle der deutschen Länder. Noch schlechter sind die Bedingungen nur in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Saarland. Für uns als „die älteste noch funktionierende Stadt-Demokratie der Welt“ ist das kein Ruhmesblatt.
Werden Sie sich, wenn Sie gewaehlt werden, dafür einsetzen, daß sich die Bedingungen verbessern?