Sehr geehrter Herr Wenger,

Die Reform des ‚Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit’ (FGG) sieht unter anderem eine umfassende Neuordnung des familiengerichtlichen Verfahrens vor. Hierzu gehören neben Elementen zur Förderung der gerichtlichen und außergerichtlichen Streitschlichtung auch Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren über das Umgangs- und Sorgerecht, die sich am so genannten ‚Cochemer Modell’ orientieren.

Dies ist eine in Cochem erprobte Praxis zur Konfliktminimierung, die auf einer konstruktiven Zusammenarbeit aller im Bereich Scheidung/Trennung involvierten Berufsgruppen basiert. Ziel ist es, durch eine entsprechende Beratung aller Akteure (Jugendamt, Psychologen, Richtern, Anwälten und Beratungsstellen) Eltern dazu zu bewegen, sich für ein gemeinsames Sorgerecht zu entscheiden und Sorgerechtsfragen einvernehmlich zu regeln.

Daher sieht § 165 des Entwurfs vor, dass Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, vorrangig durch zu führen sind und ein Gerichtstermin innerhalb eines Monats nach Beginn des Verfahrens anberaumt wird. In diesem Termin sowie in jeder anderen Lage des Verfahrens soll das Gericht auf Einvernehmen hinwirken. Es kann hierzu sogar anordnen, dass Eltern an einer Beratung einer spezialisierten Beratungsstelle teilnehmen müssen.

Dieser Gesetzesentwurf existiert zurzeit in der Fassung eines noch teilweise unvollständigen Referentenentwurfs und ist den Landesjustizverwaltungen und Fachverbänden zwecks Stellungnahmen zugegangen. Eine eventuelle Umsetzung wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Beste Grüsse
Anna Lührmann