Frage an Annemarie Biechl von Martha R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Biechl,
mich als OMA - Jahrgang 1947 läßt der Aufruf des BKAs keine Nacht mehr ruhig schlafen - es geht um den schweren sexuellen Mißbrauch eines SÄUGLINGS. Dieser steht im Augenblick auf der 6. Stelle der "Fahndung nach Personen".
Da ich mir vorstellen könnte, dass diese furchtbare Tat, dieses furchtbare Verbrechens-Video nur deshalb entstanden ist, um schnell an Geld zu gelangen - wäre meine Frage an Sie.
Was tut die CSU - was tut der einzelne Politiker - was tun Sie persönlich um das BKA zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüssen Martha Riemann
Sehr geehrte Frau Riemann,
für Ihr Mail danke ich Ihnen sehr herzlich.
Ich bin ebenso wie Sie über diesen schrecklichen Fall von Kindsmisshandlung entsetzt und hoffe, dass aufgrund der bundesweiten Fahnung des BKA der Täter rasch gefasst wird und die gerechte Bestrafung für sein bestialisches Verbrechen erhält.
Bisher sind nach Angaben des BKA dort circa 380 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Trotz der Vielzahl der Spuren führte aber leider noch kein Hinweis zur Identifizierung des Täters, des Opfers oder des Tatorts. Jedoch konnten durch die bisherigen Ermittlungen weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden.
Um solche schrecklichen Fälle künftig verhindern bzw. rasch aufklären zu können, setzt sich die CSU und auch ich persönlich für die Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit im Internet ein.
Zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität hat Bayern deshalb nun auch Internet-Spezialisten zu Polizisten gemacht. Nach einer im Jahr erfolgten Einstellungsinitiative haben zu Beginn des Jahres 2012 weitere 54 IuK- und Wirtschaftskriminalisten ihren Dienst bei der Kriminalpolizei angetreten.
Unsere "Internetpolizisten" brauchen aber auch das richtige "Werkzeug" in der Hand, denn am virtuellen Tatort hilft kein Fingerabdruckpulver, wie leider auch der eingangs genannte schreckliche Fall von Kindsmisshandlung zeigt. Daher fordern wir, dass die Polizei künftig auf die Internet-Verbindungsdaten sowie die sog. "IP-Adresse", die den Internet-Nutzer identifiziert, zurückgreifen können muss. Dazu brauchen wir die Einführung der sog. "Vorratsdatenspeicherung", ohne die eine vernünftige Aufklärung und Strafverfolgung an ihre Grenzen stößt. Gegen diese Forderung der CSU gibt es aber leider in den anderen Parteien noch große Widerstände. Wir werden aber an unserer Forderung festhalten!
Ein großer Erfolg der konsequenten Politik der CSU für die Innere Sicherheit ist es, sehr geehrte Frau Riemann, dass Bayern seit langem zu den sichersten Ländern in Deutschland gehört. Nirgends sonst ist das Risiko geringer, Opfer einer Straftat zu werden.
Garant für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Bayerische Polizei, deren rund 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten. Damit das so bleibt, hat Bayern in den letzten drei Jahren fast 4.000 junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Damit haben wir bei der Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten.
Ich bin sicher, dass sich diese Maßnahmen auch positiv auf die Bekämpfung der Internet-Kriminalität auswirken werden und kann Ihnen versichern, sehr geehrte Frau Riemann, dass sich die CSU und ich persönlich auch in Zukunft für die Verbesserung der Inneren Sicherheit einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Annemarie Biechl, MdL
Weitere Fragen an Annemarie Biechl
(...) Um es noch einmal klar zu sagen: Es ist erwiesen, dass bei Konsum von Cannabis im jugendlichen Alter oder bei einem intensiven Dauerkonsum erhebliche Gefahren für die Gesundheit, insbesondere Schädigungen des Gehirns, drohen. (...)
(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen jeweils ein ganz klares und deutliches NEIN sagen. Ich denke auch, dass die Einkünfte (das müssen ja nicht nur evtl. Spenden sein), die ein Abgeordneter auf Grund seines Mandates erhält, durchaus der Öffentlichkeit zugängig sein sollen. (...)
(...) Deshalb sind wir von der CSU auch gegen jegliche Legalisierungsbestrebungen bei Cannabisprodukten. Denn es ist erwiesen, dass bei deren Konsum im jugendlichen Alter oder bei einem intensiven Dauerkonsum erhebliche Gefahren für die Gesundheit, insbesondere Schädigungen des Gehirns, drohen. (...)
(...) warum ich im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, dem ich nicht mehr angehöre, eine Petition übernommen habe, kann ich Ihnen gerne erklären. (...)