Sehr geehrter Herr Schmiedel,

die SPD in Bayern tritt für Beitragsfreiheit der Kindertageseinrichtungen ein. So wie es unter anderem in Rheinlandpfalz und ab heuer auch in Hessen der Fall ist. Die Einführung soll schrittweise erfolgen. Es geht insgesamt um 540 Millionen Euro Kosten jährlich, die der Freistaat dann aus Steuermitteln finanzieren muss. Wir treten auch für Lernmittelfreiheit, Schulwegkostenfreiheit und kostenfreien, guten Ganztag in den Schulen ein.

Wir sehen vor allem auch Klassengrößen und Versorgung mit ausreichende Lehrkräfte als wichtiges Ziel im Schulbereich.

Natürlich kämpfen wir auch für Kostenfreiheit von Ausbildung und wie Dank der SPdD wieder umgesetzt, gebührenfreie Universitäten.
Auch hier umfasst der Forderungskatalog in unserem Wahlprogramm aber noch vieles mehr, wie Qualität der Betreuung, Ausstattung der SChulen, oder auch das Angebot von kostengünstigen Wohnungen und kostenfreie ÖPNV-Tickets für junge Auszubildende und Studenten.

Hier unterscheiden wir nicht, wie wohlhabend Eltern sind, bzw. wollen keine Unterschiede machen.

Zur Finanzierung mus von Bayern aus die Steuergesetzgebung im Bund und damit der Rückfluss an die Länder beeinflusst werden.
In meinen Augen muss der Höchststeuersatz von derzeit 45 Prozent angehoben werden, um die Menschen, die besonders gut verdienen, an diesen Kosten für die Bildung unserer Kinder solidarisch zu beteiligen. Als guten Richtwert empfände ich das Jahr 1958, als der Spitzensteuersatz bei 53 % lag. 

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Ganssmüller-Maluche