Entscheidend ist, dass die jeweilige Verwaltungsstruktur eine wirksame Erledigung der zugewiesenen Aufgaben gewährleistet.

Die Bundesregierung steht zu ihrem klaren Bekenntnis, dass wir Afghanistan und seine Menschen nicht allein lassen.

Eine Einheitsversicherung würde einer Zwei-Klassen-Medizin erst recht den Weg bereiten.

Bis 2045 wollen wir klimaneutrales Industrieland werden. Dafür müssen wir offen für verschiedene Antriebstechnologien bleiben.

(...) Die Kontrolle über gesetzliche Betreuer obliegt dem Betreuungsgericht (...)

(...) Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 (...)