Bedeutet Ihre Forderung nach einer mindestens fünfjährigen Übergangsfrist, dass z.B. Jahrgang 1966 mit Rentenbeginn 2031 und erfüllten 45 Versicherungsjahren noch abschlagsfrei in Rente gehen kann?
Sehr geehrte Frau Klose,
in Ihrem aktuellen Interview begründen Sie längere Übergangsfristen damit, dass Menschen ihre Lebens- und Ruhestandsplanung über viele Jahre an der geltenden Rechtslage ausgerichtet haben und nicht kurz vor dem Renteneintritt vor vollendete Tatsachen gestellt werden dürfen.
Daher stellt sich die Frage, wie Ihre im Interview erwähnte Fünfjahresfrist konkret zu verstehen ist.
Beispielsweise wird ein Versicherter des Jahrgangs 1966 im Jahr 2031 65 Jahre alt und erfüllt zu diesem Zeitpunkt bereits die Voraussetzungen für die heute geltende abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren.
Viele Betroffene haben zwar noch keinen Aufhebungsvertrag unterschrieben, ihre finanzielle Planung, Altersvorsorge und ihr geplantes Ausscheiden aus dem Berufsleben aber bereits seit Jahren auf diesen Zeitpunkt ausgerichtet.
Würde ein solcher Fall nach Ihrem Verständnis noch vom Vertrauensschutz erfasst werden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema!
Die bisherige Rechtsprechung erfordert es im Sinne des Vertrauens- und Bestandsschutzes für derartige Veränderungen immer Übergangsregelungen vorzusehen. Wie Sie richtigerweise beschreiben, plädiere ich dabei für fünf Jahre, da dies auch die bisherige Maßgabe vom Bundesverfassungsgericht ist. Dies würde dann für alle Versicherte gelten.
Die konkrete Ausgestaltung findet jedoch jetzt erst im politischen Prozess statt, wobei die Union bisher andere Vorstellungen hat. Das müssen wir in einem Kompromiss zusammenbringen. Für das Endergebnis bitte ich Sie noch um Geduld!
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.
Die Rente für langjährig Versicherte, also die Möglichkeit, verfrüht mit Abschlägen in Höhe von bis zu 14,4 Prozent in Rente zu gehen, soll auf 64 Jahre angehoben und anschließend parallel zur Entwicklung des allgemeinen Renteneintrittsalters weiterentwickelt werden. Die bestehende Spanne von drei Jahren sowie die bisherige Höhe der Abschläge bleibt dabei erhalten.
Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden. Ganz wichtig ist auch das Bekenntnis der Rentenkommission zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Menschen einzahlen.
Gleichzeitig möchte ich betonen, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil alle Seiten Kompromisse eingegangen sind. Umso erfreulicher ist es, dass wir am Ende dennoch eine einstimmige Einigung erzielen konnten.