Antwort 02.09.2011 von Arndt Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) angemessene und geeignete Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag finden. Der Kostendeckungsvorschlag ist derzeit einer der häufigsten Unzulässigkeitsgründe von Bürgerbegehren. Denn mit der Verpflichtung, einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen, sind viele Bürgerinitiativen oftmals überfordert, da ihnen nicht die relevanten Informationen vorliegen. (...)