Frage an Arno Ulrichs von Hans Dieter F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Ulrichs,
die Themenauswahl ist etwas beschränkt.Gleichwohl zur Frage
Im Zusammenhang mit den Themen Mindestlohn, Arbeitsplatzsicherheit, Lohnersatzleistungen, gesetzliche Renten, Altersarmut....fällt nicht nur mir sondern auch zunehmend zahlreicher werdenden anderen Selbständigen auf : das politische Tabuthema Beamte.
Offenbar ohne Widerspruch der im Bundestag vertretenen Parteien wurde sozusagen in der Manier absoluter Monarchen die Alimentierung "zunächst" der Bundesbeamten um 6,3 % erhöht mit der populistischen Begründung diese sollten an der "Positiven Entwicklung der Konjunktur angemessen teilhaben".
Dabei wird seit jeher geflissentlich übersehen, dass das verfügbare Einkommen der Beamten weit über dem verfügbaren Einkommen der abhängig beschäftigten Angestellten der Industrie mit Verwaltungs- und Steuerungsaufgaben liegt.
Der Vergleich fällt noch positiver zugunsten der Beamten aus, wenn die Fülle der
Vergünstigungen u.a. "Beihilfen" hinzugenommen wird. Dazu gehört auch der erleichterte Zugang zu Privatkrediten , Hypotheken etc.
Übersehen wird auch, dass die verfügbaren Einkommen der Vergleichsgruppe sich keineswegs erhöht haben, und überdies diese ebenfalls konjunkturabhängig jederzeit weiter fallen können, während der "Konjunkturbonus" der Beamten konjunkturunabhängig erhalten bleibt.
Die Pensionen der Beamten sind dramatisch gestiegen und werden weiter erhöht, die gesetzlichen Renten dagegen....
Eine Möglichkeit, die nach Ansicht von - wie könnte es anders sein- Staatssekretären der CDU der FDP "nicht vermittelbar" ist, kann das Schweizer Modell der Bürgerversicherung sein.
Frage 1: wie stehen Sie zur Bürgerversicherung OHNE die vom Deutschen Beamtenbund geforderte "entsprechende Angleichung" der Tarife?
Frage 2: wie stehen Sie zur demokratischen Kontrolle der Einkommen und Pensionen der Beamten der Kommunen , der Länder, und des Bundes, etwa nach dem
Vorbild einiger USA Bundesstaaten?
Mit freundlichem Gruß
H.D. Franke
Frage 1: wie stehen Sie zur Bürgerversicherung OHNE die vom Deutschen Beamtenbund geforderte "entsprechende Angleichung" der Tarife?
Antwort: Wir sind für die Beschränkung des Beamtentums auf die unmittelbaren hoheitlichen Bereiche. Die FREIEN WÄHLER treten dafür ein, die Sozialversicherungen auf eine breitere Basis zu stellen. Als Ziel teilen wir das Modell der Schweizer Bürgerversicherung.
Frage 2: wie stehen Sie zur demokratischen Kontrolle der Einkommen und Pensionen der Beamten der Kommunen , der Länder, und des Bundes, etwa nach dem Vorbild einiger USA Bundesstaaten?
Antwort: Bis zur Einführung der Bürgerversicherung befürworten wir die Kontrolle der Beamtenpensionen und -einkommen.
Weitere Fragen an Arno Ulrichs
Antwort zu Frage 1: Die FREIEN WÄHLER treten ein für die Bekämpfung des Missbrauchs von Teilzeitarbeit, Minijobs, befristeter Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen (der aktuelle Fall in Papenburg verweist auf die widrigen Umstände, in denen solche Arbeitsverhältnisse angesiedelt sind) ein. (...) Antwort zu Frage 2: Die FREIEN WÄHLER sprechen sich klar für einen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde aus, wobei 8,50 € die Untergrenze darstellen. (...)