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CDU
• 10.06.2008

(...) Eine unterschiedliche Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland ist dabei nicht ungewöhnlich. So stieg z.B. die Beitragsbemessungsgrenze Ost in der Rentenversicherung von monatlich 4.400 Euro (jährlich 52.800 Euro) im Jahr 2006 auf monatlich 4.550 Euro (jährlich 54.600 Euro) im Jahr 2007. In den alten Ländern blieb die Beitragsbemessungsgrenze hingegen unverändert. (...)

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CDU
• 02.06.2008

(...) ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für einen interessanten Vorschlag. Für Aussagen über die Möglichkeiten einer Realisierung müssten Sie sich aber an die Verfasser der verschiedenen Konzepte wenden. (...)

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CDU
• 10.06.2008

(...) ich werde den Dresdnern nicht unterstellen, sie hätten beim Volksentscheid über den Bau der Waldschlößchenbrücke 2005 aufgrund verkürzter oder fehlerhafter Angaben und nicht aufgrund eigener Motive und Anschauungen für oder gegen die Brücke gestimmt. (...) Das Ergebnis des Volksentscheides ist eindeutig, die Rechtmäßigkeit ist gerichtlich bestätigt und Sie täten sich und unserer Heimatstadt einen Gefallen, wenn Sie endlich akzeptieren, dass es damals wie heute eine Mehrheit für die Waldschlößchenbrücke gibt. (...)

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CDU
• 02.06.2008

(...) Natürlich wird nicht jeder, der derartige Spiele konsumiert, zum Amokläufer, mittlerweile ist jedoch unstrittig, dass mediale Gewalt geeignet ist, langfristige Effekte auf das Verhalten von Kindern und Jugendlichen zu bewirken. Dies äußert sich z.B. durch eine weitestgehende Akzeptanz von Gewalt bei Jugendlichen. So war es bei den Amokläufen der letzten Jahre häufig so, dass die Täter in großem Ausmaß brutale Computerspiele konsumierten. (...)

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CDU
• 10.06.2008

(...) Sie fragen mich, ob ich einen Widerspruch zwischen der Bergpredigt und der Bundeswehr sehe. Nun: Ich kann selbst bei nochmaligem intensiven Studium der Bergpredigt aus ihr keine präzisen und eindeutigen Vorschläge für die Entscheidung eines Politikers für den Fall ableiten, dass z.B. Massaker wie in Srebrenica, in Ruanda oder Vertreibungen wie im Darfur unmittelbar drohen oder entführte Flugzeuge auf ein Hochhaus zurasen. Mein eigenes Empfinden sagt mir, dass es eine widerliche Feigheit auf Kosten fremder Menschen wäre, in solchen Fällen tatenlos zuzusehen, wie unschuldige Menschen abgeschlachtet werden, obwohl ich hätte mit Waffengewalt einschreiten können. (...)

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