Sehr geehrter Herr Demmer,

(...) Dennoch wirft der Gesetzesentwurf, wie Sie zu Recht schreiben, zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die in einem transparenten parlamentarischen Verfahren zu erörtern sind. Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischen Inhalten klicken, dürfen beispielsweise nicht ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden geraten. Zudem darf das Verfahren der Sperrung von Internetseiten nicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden. (...)

(...) Ob durch die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens oder durch andere intelligente und realistische Maßnahmen zur Vereinfachung unserer Sozialsysteme: Ich bin überzeugt, dass wir eine praktikable Lösung der fundamentalen Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft dringend brauchen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten riskieren wir sonst den sozialen Zusammenhalt in unserer ganzen Gesellschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Wohlfarth,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. April 2009 zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen.

(...) Ich persönlich halte die Eingriffe ins Privatleben schon für zu weitgehend und glaube nicht, dass man dadurch bei der Verbrechensbekämpfung deutlich weiterkommt. Allerdings bin ich kein Sicherheitsexperte, mein Schwerpunkt liegt im Umwelt- und Energiebereich. (...)

(...) Die zugesandte Petition für ein mit Hilfe einer Ökoabgabe finanziertes Übergangsmodell zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens finde ich dabei besonders reizvoll. Das liegt auch daran, dass ich mich als Wirtschaftspolitiker vor allem für den Einsatz erneuerbarer Energien stark mache. (...)