Frage an Axel Bittersohl von Andreas W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Bittersohl.
Im Kurzwahlprogramm der FDP unter http://www.fdp-rlp-aktuell.de/neu/downloads/kurzwahlprogramm2006.pdf heisst es:
Ökonomisch und ökologisch unsinnig sind aus Sicht der FDP Windräder. Sie sind Überbleibsel einer ideologisch motivierten grün-roten Energiepolitik und verschandeln zudem die schöne rheinland-pfälzische Landschaft.
Leider werden in den letzten Jahren immer mehr Windräder im Westerwald auch gegen den Widerstand der Bevölkerung gebaut - so geschehen z.B. in Gebhardshain.
Nun ist die FDP derzeit an der Macht in RLP - warum sollte ich Sie also Ihrer Meinung nach wählen, denn Sie haben Ihre Chance gehabt etwas daran zu ändern?
Generell stehe ich mit meiner politischen Meinung der FDP am nächsten. Ich überlege aber ernsthaft bei dieser Wahl bewußt nicht wählen zu gehen, da ich mich in unserer jetzigen Parteiendemokratie nicht repräsentiert fühle (Stichwort: direkte Demokratie). Der liberal orientierte Parteiflügel der FDP, der sich früher für die "Bürgerrechte“ einsetzte, hat sich dem neuen ausschließlich wirtschaftsliberalen Kurs der Parteiführung untergeordnet und spielt meiner Meinung nach heute in Ihrer Partei keine nennenswerte Rolle mehr.
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
Grundsätzlich ist aufgrund der Tatsache, dass die herkömmlichen Energielieferanten wie Kohle und Öl knapp werden und die Preise kontinuierlich steigen werden, die Suche nach alternativen Energieformen dringen zu begrüßen.
Leider ist die gesetzlich privilegierte Förderung der Windenergie ein Vertrag zu Lasten Dritter ( also in höchstem Maße sittenwidrig!). Der Hersteller der Windräder weiß natürlich, dass diese Energieform teuer ist- hat aber per glücklicher Schicksalsfügung einen Minister gefunden, der ebenfalls keine Ahnung von wirtschaftlichen Kennziffern hat, und drückt die Mehrkosten dem Stromkunden per Gesetz aufs Auge, der sich nicht wehren kann.. Grundsätzlich sinnvoller wäre es gewesen, den Hersteller dieser Windkraftanlagen steuerlich zu begünstigen, wenn man denn die Windkraft mag.. Im gleichen Atemzug muss man dem Bürger aber auch sagen, dass ihn diese Form der Steuer- und Abgabenpolitik ( Mineralölsteuer, Stromsteuer, Förderabgaben, EEG, Konzessionsabgaben allein im Jahr 2003 65 Milliarden Euro gekostet hat!
Dass durch den massenhaften " Anbau" der Windräder kein Kohle- oder Erdgaskraftwerk abschaffen kann, ist eine Binsenwahrheit, denn Windkraft ist und bleibt nicht grundlastfähig- denn der Wind kommt und geht wie er will, die Kraftwerke müssen immer im standby mitlaufen.
Warum sind dennoch so viele Windräder im Gebhardshainer Land entstanden, oder werden noch gebaut? Weil die FDP in Koalition mit der SPD regiert und nur der Juniorpartner ist.
In unserem Aktuellen Wahlprogramm haben wir deshalb folgende Forderungen aufgestellt: Aufhebung der Privilegierung, Sicherheitsabstand von 1500 m zur Wohnbebeauung, keine Errichtung gegen den Willen der Bevölkerung, keine Nutzung des Landeswalds, verstärkte Nutzung von Geothermie und Biogas.
Abschließen möchte ich betonen, dass die Stärkung der Bürgerrechte einen zentralen Stellenwert für die FDP hat. Dies dokumentiert über folgende Fakten: Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde, das Zeugenschutzgesetz, die Einrichtung einer landesweiten Opferschutzstiftung, der Forderung nach Volksbegehren und Volksentscheiden oder Wiederherstellung des Bankgeheimnisses.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. A.Bittersohl