Frage an Bärbel Höhn bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Bärbel Höhn von Winfried K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Höhn,

wie kommt es, dass man über Dutzende tote Flüchtlinge im Minenfeld an der griechisch-türkischen Grenze nichts gehört hat?
Warum wurden die Minen bis heute nicht geräumt?
An der ungarischen Grenze hat es keine Toten gegeben.
Herr Orban ist sicher kein Sympathieträger, aber ihn hat man wegen des Zaunes an der Grenze geächtet. In Griechenland gab es längst einen Zaun zur Türkei.

Haben sich die Medien in vorauseilendem Gehorsam mit der großen Koalition und großen Teilen der Opposition gleichgeschaltet? War es nicht opportun darüber zu berichten?

Ein Polizeioffizier aus der Provinzhauptstadt Alexandroupolis:
Als Erstes werde ein gut zehn Kilometer langer Zaun verstärkt und repariert.

Der Rest der griechisch-türkischen Grenze verläuft entlang des Evros (Grenzfluss) - ein stellenweise vermintes Gelände. In den vergangenen Jahren sind Dutzende Menschen beim Überqueren des Flusses oder in einem Minenfeld am Ufer ums Leben gekommen.
http://www.focus.de/politik/ausland/migration-tausende-wollen-grenze-nach-griechenland-ueberqueren_id_4950190.html

Es bleibt abzuwarten, wie man demnächst an den noch einzurichtenden so genannten „Hotspots“ dafür sorgen wird, dass Flüchtlinge, die keine Fingerabdrücke abgeben wollen, sondern gleich nach Deutschland wollen, davon abhalten will, in dem Aufnahmelager zu bleiben.
Wird Griechenland auch dort einen langen Zaun errichten?

Man wird es nicht wie folgt machen können:
Die Redensart: „Jemandem durch die Lappen gehen“
Bei einer Art Treibjagd werden die Tiere mithilfe von aufgehängten Lappen aus Stoff in eine bestimmte Richtung gedrängt.
http://www.phraseo.de/phrase/jemandem-durch-die-lappen-gehen/

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kraus

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kraus,

vielen Dank für ihre Mail.
Ich bin als Umweltpolitikern mit den von ihnen benannten Themen nicht so befasst wie die zuständigen KollegInnen aus der Fraktion, die ich deshalb in der Sache kontaktiert habe. Mir waren die von Ihnen vorgetragen Dinge bisher auch nicht bekannt.

Grundsätzlich gilt für uns Grüne: Jede Form der Abwehr, die Inanspruchnahme von Grund- und Menschenrechten unmöglich zu machen, ist unmoralisch und verletzt internationale Konventionen zum Schutz von Flüchtlingen. Die EU und einzelne Mitgliedstaaten praktizieren schon seit Jahren und auch vor dem Beginn der Syrienkrise eine abwehrende Flüchtlingspolitik. Griechenland hatte bereits vor 2014 Jahren mit dem Bau von einer Kombination von Graben und Zäunen an der Grenze zur Türkei angefangen, mit Wohlwollen und Unterstützung der EU. Das Verhalten von Ungarn war vor allem ein klares unsolidarisches Statement denn eine wirkliche Sicherheitsmaßnahme. Die meisten Minen an der griechisch-türkischen Grenze sind aus der Zeit der beiderseits gepflegten Feindschaft in der jüngsten Vergangenheit.

Dennoch wäre jede Verminung von Grenzgebieten insbesondere in Friedenszeiten inakzeptabel und ein vorprogrammiertes Verbrechen an Zivilisten. Keine politische Kraft mit demokratischen und menschenrechtlichen Werten kann eine derartige Politik gutheißen. Zäune an den Grenzen mit dem Ziel der Abwehr von Schutzsuchenden mag zwar weniger brutal klingen, bleibt aber im Kern genauso inhuman wie die Abwehr mit anderen Mitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Höhn