Sehr geehrte Frau Uduwerella,

in Deutschland sind in den 80er und 90er Jahren viele überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen gebaut worden. Dadurch haben wir teilweise erhebliche Überkapazitäten, die die zwangsangeschlossenen Bürger teuer bezahlen müssen. Um die Überkapazitäten wenigstens etwas zu mindern, wird sogar Abfall aus dem Ausland verbrannt. Das lehnen wir Grünen ab. Ich habe in meiner Zeit als NRW-Umweltministerin deshalb den Kreisen klare Vorgaben gemacht, den Müll in der Region zu entsorgen, in der er auch angefallen ist. Unnötige Mülltransporte wollen wir vermeiden!

Überkapazitäten gibt es leider auch in Sondermüllverbrennungsanlagen. So sollten zum Beispiel in der Sondermüllverbrennungsanlage in Herten (NRW) in 2007 große Mengen Sondermüll aus Australien verbrannt werden. Zum Glück gab es dagegen eine sehr aktive Bürgerbewegung vor Ort, sodass diese Lieferungen nun ausgesetzt wurden. Auch ich habe mich an diesen Protesten beteiligt. Es kann nicht sein, dass gefährlicher Abfall über zehntausende Kilometer zu uns nach NRW verfrachtet wird. Australien ist ein hochentwickeltes Industrieland und in der Lage, seine Abfälle selbst zu entsorgen. Sondermüllimporte sind für uns nur dann vertretbar, wenn eine umweltgerechte Entsorgung im Ursprungsland, etwa einem Entwicklungsland, nicht möglich ist.

Der derzeit praktizierte Mülltourismus hat vor allem eine europäische und globale Dimension. Diese ist derzeit im Focus unserer Arbeit. Wir haben uns bei der Novelle der europäischen Abfallverbringungsverordnung dafür eingesetzt, dass die Einspruchsmöglichkeiten gegen geplante Abfalltransporte ausgeweitet werden, um dem Mülltourismus entgegen zu wirken. Der damalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin konnte in dieser Hinsicht im Ministerrat in Brüssel einige Verbesserungen erreichen. So wurden bei der Novelle der Abfallverbringungsverordnung zusätzliche Gründe gegen Importe von Abfällen zur Verwertung und Beseitigung aufgenommen. Seit dem Juli 2007 können nun Transporte von gemischten Siedlungsabfällen (privater Restmüll) von den Behörden verhindert werden. Ob nun von den neuen Einspruchsmöglichkeiten auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird, hängt von den Abfallbehörden der Bundesländer ab, denn diese sind in Deutschland für den Vollzug des Abfallrechtes zuständig.

Für uns Grüne steht die Müllvermeidung an erster Stelle, dadurch werden wertvolle Rohstoffe und Energie nicht sinnlos vergeudet. Erst dann kommt für uns das Recyceln und ganz am Ende der Abfallverwertungskette steht für uns die thermische Verwertung durch Müllverbrennung. Nur bei nicht weiter verwertbaren Abfällen macht es Sinn, diese auf effiziente und umweltverträgliche Weise energetisch zu nutzen. Dann ist die energetische Nutzung von Abfällen in Heizkraftwerken mit einer Auskopplung von Strom und Wärme besser als die reine Müllverbrennung, oder gar die Deponierung.

Nun zu Ihrer letzten Frage: Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und die Erderwärmung so gering wie möglich zu halten, müssen in allen Sektoren Treibhausgase eingespart werden. Deshalb ist es unverzichtbar auch im Verkehrsbereich die Weichen so zu stellen, dass in Zukunft weniger schädliches CO2 angestoßen wird. Ein wichtiger Baustein hierfür wäre aus Grüner Sicht eine Kfz-Steuer die auf der Basis des CO2-Ausstoßes bemessen wird. Damit gäbe es einen fairen Kaufanreiz für spritsparende Modelle, während Käufer von Spritfressern tiefer in die Tasche greifen müssten. Damit sollte ein deutliches Zeichen für die Automobilindustrie gesetzt werden, endlich das technisch Machbare auch umzusetzen und sparsame Autos zu bauen. Die Benzinpreise werden langfristig wieder steigen. Die Autoindustrie hat daher nur eine Zukunft, wenn sie schnell auf sparsame Modelle umsattelt. Leider hat die Bundesregierung nun eine kontraproduktive Kfz-Steuerreform beschlossen, die Spritfresser nach wie vor gegenüber sparsamen Autos besser stellt. Auch wenn der CO2-Ausstoß im Namen auftaucht, bestimmt er letztendlich nicht die Höhe der Steuer. Sie soll lediglich nach öko klingen, ist aber keineswegs öko. Wir Grünen lehnen diese Kfz-Steuer daher ab und fordern eine konsequente Bemessungsgrundlage auf CO2-Basis.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Höhn