Frage an Barbara Borchardt von peter e. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Borchardt
Im Landkreis Parchim spielt das Thema Windenergienutzung eine in MV unverhätnissmäßig große Rolle.Zum Thema Höhenbegrenzung der Anlagen hat die Landesregierung keine eindeutige Haltung. In Folge dessen setzt bereits jetzt ein Prozess ein, der ungebremstes Höhenwachstum zum Inhalt hat. Hinsichtlich des Repowerings bedeutet das, alle alten genehmigten Anlagen werden in den nächsten Jahren durch bedeutend höhere ersetzt. Die Folgen für Umwelt und zaghafte Tourismusansätze könnten verheerend sein. Wie postionieren Sie sich zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Enterlein,
Mecklenburg-Vorpommern hat das Potenzial, sich zu 100% durch erneuerbare Energien zu versorgen. Neben der Nutzung dieser Energieart ist dies durch Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerungen möglich. Windenergie gehört zu den wichtigsten Quellen der erneuerbaren Energien. Mögliche Standorte an Land, durch die Raumordnung (Ausweisung von Eignungsräumen) vorgegeben, sind weitgehend erschlossen. Die Genehmigung bzw. Zulassung der Errichtung von Windenergieanlagen liegt in M-V über die Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanung) in der Verantwortung der Kommunen. Das Land hat den Kommunen Hinweise zur Planung von Windkraftanlagen, u.a. zu den Abstandsflächen, gegeben. Für neu gebaute Windkraftanlagen gibt es seit 2004 durch Bundesrecht eine Rückbauverpflichtung, die wir unterstützen. Hinsichtlich des Repowering sehen wir auch Vorteile, da modernere (ggf. auch weniger) Anlagen umweltschonender und leistungsstärker arbeiten. Bei all den unweltpolitischen Fragen sind die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass gerade weil es unterschiedliche Interessenlagen gibt, die entsprechenden Entscheidungen durch die Kommunen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erfolgen sollten. Dabei spielen für mich die Beeinträchtigung der Anlagen auf das Lebensniveau der Menschen und die von Ihnen angesprochene touristische Entwicklung eine große Rolle. Das gilt es zu berücksichtigen. Umweltpolitik ist Politik für den Menschen, deshalb sollte man sie frühzeitig für diese Politik gewinnen und sie in die Entscheidungen einbeziehen. Nur so wird sich das Umweltbewusstsein langfristig entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Borchardtt
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