Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Die GIZ ist in Saudi-Arabien mit der operativen Umsetzung des Technical Trainers College beauftragt (siehe https://www.giz.de/de/weltweit/18371.html und http://www.ttcollege.edu.sa ). Hier sind u.a. auch Lehrer eingesetzt, die seitens ihrer Dienstherren beurlaubt sind. Dies betrifft auch einen Lehrer, der am Berufsschulzentrum des Odenwaldkreises in Michelstadt Beamter ist und derzeit beurlaubt ist.
Die Beurlaubung ist eigentlich ein Privileg, welches der GIZ im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wahrnimmt, wo es um gemeinnützige Aufträge im Rahmen des Bundes oder eines anderen Gebers geht. Damit verbunden ist regelmäßig auch, dass die Pensionensverpflichtungen durch den Dienstherren übernommen werden. Es handelt sich also hier um eine klassische Subventionierung, die im Rahmen der gemeinnützigen Entwicklungszusammenarbeit sicher gerechtfertigt und auch vom Versorgungsgesetzgeber gewollt ist.
Ich hatte hier auch das Kultusministerium bereits gefragt und dort die Auskunft erhalten, dass es sich hier um eine Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit handelt. Offenbar sind dem Kultusministerium die Zusammenhänge nicht wirklich bekannt.

Mich würde deshalb interessieren, wie Sie und Ihre Fraktion zu dieser Form der Subventionierung stehen. Ist Ihnen bekannt, welchen Umfang diese Form der Subventionierung durch das Land Hessen für kommerzielle Aufträge der GIZ (also des kommerziellen Armes GIZ Internationales Services) weltweit annimmt und der Steuerzahler damit für Drittaufträge belastet wird? Würden Sie sich dafür einsetzen, dass auch andere Anbieter, die das gleiche Leistungsangebot wie die GIZ International Services anbieten, in ähnlicher Weise durch das Land Hessen subventioniert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Harald Andreesen