Frage an Barbara Steffens von Werner J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Steffens,
die West-LB hat - wie andere Banken - eine Derivategeschäft. Ein riesiger Markt von sogenannten "Derivaten", insbesondere von Optionen, Futures, Swaps, Knock-out-Produkte, Bonuszertifikate, die auf Spekulation setzen, macht den Finanzmarkt und in Folge die Realwirtschaft zur Spielbank. Beim Glücksspiel – ob Lotto, Spielbank oder Fußballwetten, gewinnen sehr wenige Mitspieler, die meisten Mitspieler verlieren und der Veranstalter gewinnt immer. Wer nicht mitspielt, verliert auch nichts.
Dies ist beim globalen Wetten mit Derivaten auf steigende und fallende Kurse von Aktien, Anleihen, Rohstoffen, Währungen etc. anders, denn die Wetten beeinflussen diese Kurse selbst, mit der Folge, dass ganze Volkswirtschaften oder gar die Weltwirtschaft letztes fast abgestürzt sind.
Der Kurs der Aktien oder Anleihen wird durch diese Spekulation ebenfalls beeinflusst, sodass Spekulanten mit dem Kauf von Put-Optionsscheine, die auf fallende Kurse setzen, auf den Fall einer Aktie (mit der Folge des Verlustes für die Anleger und zum Schaden des Aktien-Unternehmens) setzen, um dabei Gewinn zu machen. Dies gilt auch für "Knock-out-Puts" als noch riskantere Papiere, die auf Kursverluste des Basiswertes mit oft noch stärkerem Hebel setzen.
Spekulationen auf Verluste in der Realwirtschaft können bei dieser zu hohen Kapitalverlusten führen, Spekulationen auf steigende Kurse können zu überhöhten Kursen und damit zu Spekulationsblasen führen, beides wirkt sich schädlich für die Realwirtschaft aus.
Die Folgen des Absturzes übernimmt zunächst der Staat (siehe HRE-Bank etc., der sich durch Kürzung der Sozialausgaben oder Steuererhöhungen das Geld von den Bürgerinnen und Bürgern (natürlich nach den Wahlen) holt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der West-LB, die mit Steuermitteln gestützt wird, das Geschäft mit Optionen, Futures, Swaps, Knock-out-Produkte und Bonuszertifikate untersagt wird?
Wir GRÜNE sehen die WestLB AG als die Zentralbank der nordrhein-westfälischen Sparkassen sowie als Partner der hiesigen Unternehmen bei Auslandsengagements oder Finanzierungen, die die Möglichkeiten eines kleinen Instituts übersteigen. Vor diesem Hintergrund haben wir die Ankündigungen der Bank, ihre (für viele Verluste der Vergangenheit verantwortlichen) Eigenhandelsaktivitäten drastisch zurückzufahren, sehr begrüßt.
Für uns gilt der Grundsatz, dass eine Bank stets nur die Geschäfte betreiben darf, die sie in ihrer Struktur und Komplexität zu 100 % versteht und die sie vom Risiko her tragen kann. Und für uns gilt zudem der Grundsatz, dass eine Bank ihren KundInnen nur die Produkte verkaufen darf, die der erklärten Risikoneigung des Kunden entsprechen. Sollten es zu einem Verkauf von Produkten mit erhöhtem Risiko kommen, muss der Kunde/die Kundin über die Risiken (wie das Wertpapierhandelsgesetz dies eindeutig vorschreibt) umfassend informiert werden. Wichtig dabei ist, dass der Kunde/die Kundin klar zum Ausdruck bringt, diese Risikoinformation auch verstanden zu haben.
Die Politik hat - im Zuge ihrer grundlegenden politischen Steuerungsfunktion als Haushaltsgesetzgeber und durch die Beteiligung einzelner Akteure in den Aufsichtsgremien der WestLB - dafür Sorge zu tragen, dass die Bank in ihrer Grundausrichtung den oben formulierten Ansprüchen entspricht. Ein Verbot einzelner Bankprodukte hingegen ist nicht Aufgabe der Politik und würde diese im Übrigen auch fachlich überfordern. Hinzu kommt, dass einzelne Produkte zumeist nicht per se, sondern stets nur in Verbindung mit einem konkreten Anwendungskontext gefährlich sind. Dies gilt auch für Derivate, die beispielsweise als Instrument der Kurssicherung durchaus sinnvoll (und das Risiko minimierend) sein können.
Um kontraproduktive und für die Realwirtschaft schädliche Spekulationsgeschäfte zu erschweren, fordern wir GRÜNEN eine Finanzmarkttransaktionssteuer.
Weitere Fragen an Barbara Steffens
(...) In der Bevölkerung gibt es wegen ihrer speziellen, ganzheitlichen und den Menschen zugewandten Herangehensweise eine breite Akzeptanz für die Homöopathie. 57 Prozent der Bundesbürger haben laut einer Allensbach-Umfrage im Jahr 2009 selbst schon mindestens einmal bewusst homöopathische Mittel genommen. (...)
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