Frage an Barbara Steffens bezüglich Recht

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Barbara Steffens
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Barbara Steffens von Alexandra S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Steffens,

der Landgerichtsbezirk Wuppertal umfasst die Städte Wuppertal, Remscheid, Solingen, Heiligenhaus, Velbert, Mettmann, Wülfrath, Erbrach und Haan. Von diesen Städten verfügt Remscheid bereits über eine Justizvollzugsanstalt und Wuppertal sogar zwei. Warum muss also in diesem Landgerichtsbezirk eine dritte Anstalt in Wuppertal gebaut werden und andere Städte gehen weiterhin leer aus? Eine gerechte und gleichmäßige Verteilung in einem Landgerichtsbezirk sieht anders aus! Außerdem möchte ich gerne wissen, wievielte Städte in NRW über drei Einrichtungen zum Maßregelvollzug verfügen?

In gespannter Erwartung Ihrer Antwort

A. Schultheis

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Schultheis,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage, die Sie an mich als Ministerin stellen, nicht hier bei Abgeordnetenwatch beantworten werde. Bitte wenden Sie sich an mein Ministerium. Wir werden alle ans Ministerium gestellten Fragen beantworten.

Mit freundlichem Gruß

Barbara Steffens

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.