Frage an Bartholomäus Kalb von Klaus S. bezüglich Finanzen
Sehr Geehrter Herr Kalb,
meine Frage betrifft Ihre Haltung zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus.
Der Vertrag sieht vor, dass der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) die Zahlungsfähigkeit jedes Mitgliedstaates im EURO-Währungsverbund garantiert. Dazu muss jederzeit ausreichend Geld im ESM vorhanden sein. Wann, wie viel aufgestockt wird, entscheidet eine neue EU-Behörde, der sog. “Gouverneursrat”. Faktisch bedeutet dies, dass dieser Gouverneursrat unbeschränkt über den deutschen Staatshaushalt verfügen kann. Das deutsche Parlament hat dazu nichts mehr zu sagen.
Das Parlament oder wir, die Bürger können die Gouverneure weder wählen, noch abwählen, nicht verklagen, nicht kontrollieren - gar nichts. Und wenn der Gouverneursrat beschließt, dass wir zahlen müssen, dann müssen wir das und zwar innerhalb von 7 Tagen(!), “bedingungslos und unwiderruflich”(!).
Das ist das Ende des Haushaltsrechts des Parlaments und das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten. Das darf nicht sein! Das gilt es zu verhindern.
Meine Frage ist: Befürworten Sie den Vertrag in dieser Form oder stimmen Sie dagegen?
mit freundlichen Grüßen
Klaus Sicker
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