Frage von Bernd R. • 19.09.2010
Frage an Beate Merk von Bernd R. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 13.10.2010 von Beate Merk CSU

(...) Soweit Sie sich des Weiteren auf meine Antwort zu einer Anfrage des Herrn Wilfried Meißner vom 11. August 2010 beziehen, kann ich nur wiederholen, dass es jedem Bürger freisteht, sich unmittelbar an die Beamten und Behörden des Polizeidienstes oder an die Staatsanwaltschaften zu wenden, sofern sie der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden. (...)

Frage von Joachim H. • 17.09.2010
Frage an Beate Merk von Joachim H. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 13.10.2010 von Beate Merk CSU

Sehr geehrter Herr Hinz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. September 2010, in dem Sie sich auf meine Antwort zu einer Anfrage des Herrn Wilfried Meißner vom 11. August 2010 beziehen.

Portrait von Beate Merk
Antwort 26.08.2010 von Beate Merk CSU

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. August 2010, in dem Sie erneut Fragen zur Auslegung von Tatbestandsvoraussetzungen des § 203 des Deutschen Strafgesetzbuch stellen.

Frage von Volkhard G. • 05.08.2010
Frage an Beate Merk von Volkhard G. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 30.08.2010 von Beate Merk CSU

(...) Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass man einen effektiven Schutz der Bevölkerung ohne eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bewerkstelligen kann. Ich werde mich weiter mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Gesellschaft vor diesen Tätern, solange sie gefährlich sind, bestmöglichst geschützt wird. (...)