Wie verhalten die Grünen (in einer kommenden Regierungsverantwortung) sich zum Gebäudeenergiegesetz?
Wird in Karlsruhe weiter am Weg des Monopols Fernwärme aus industrieller Abwärme plus Gasausbau festgehalten oder werden Erneuerbare Energien gefördert?
Sehr geehrte Frau K.,
das Gebäudeenergiegesetz ist ein Bundesgesetz, das aktuell von der Bundesregierung von Union und SPD reformiert werden soll. Wir Grüne in Baden-Württemberg wollen die Umsetzung der Wärmewende, die mit dem aktuellen Gesetz sichergestellt und gefördert werden soll, mit landespolitischen Maßnahmen vorantreiben. Hierzu zählt unter anderem die Verpflichtung aller Kommunen in Baden-Württemberg, bis 2028 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die konkrete Ausgestaltung der künftigen landespolitischen Maßnahmen hängt jedoch vom Ausgang potenzieller Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab.
Die Bundesregierung hat kürzlich Pläne veröffentlicht, welche die klaren Leitlinien des Gebäudeenergiegesetzes aufheben würden. Das neue Gebäudemodernisierungsgestz soll wieder den Einbau von Heizungssystemen mit fossilen Energieträgern Öl und Gas erlauben, ohne dass Erneuerbare Energien in nennenswertem Umfang genutzt werden müssten. Wir Grüne wollen in der künftigen Landesregierung die Kommunen unterstützen, wie sie trotz des absehbaren Chaos mit dem Rückfall auf die fossilen, klimaschädlichen Energieträger eine sinnvolle Wärmeplanung durchführen können. Damit verringern wir die Abhängigkeit von Autokratien und können so die Bevölkerung vor Preisausschlägen wie durch den aktuellen Irankrieg wirksam schützen. Wir wollen allen Bürger*innen ermöglichen, die Wärmewende nachhaltig und bezahlbar umzusetzen. Das gilt sowohl für Mieter*innen als auch für Gebäudeeigentümer*innen.
Wir Grüne sehen kein Monopol der Fernwärme in Karlsruhe. Es gibt keinen Anschluss- und Benutzungszwang für die Fernwärme im Stadtgebiet. Allen Bürger*innen steht es frei, zum Beispiel eine Wärmepumpe, betrieben mit Strom aus erneuerbaren Energien, zu nutzen. Wir Grüne fordern auf kommunaler Ebene in Karlsruhe, dass die Erzeugung der Fernwärme zügig dekarbonisiert wird und begrüßen das Ziel der Stadtwerke, die Fernwärme bis 2035 klimaneutral zu betreiben und den Ausbau auf 50% der Haushalte voranzutreiben. Uns ist wichtig, dass die Stadtwerke Großwärmepumpen als Ersatz für den bald endenden Wärmebezug aus dem Kohlekraftwerk RDK8 errichten werden. Das geplante Gaskraftwerk RDK9 sehen wir nicht als gangbaren Weg, um die Wärme für die Fernwärmeversorgung in Karlsruhe bereitzustellen.
mit freundlichen Grüßen
Benjamin Bauer