Frage an Benjamin Bräuer bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Benjamin Bräuer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Günter S. •

Frage an Benjamin Bräuer von Günter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Bräuer,

das deutsche Volk hat sich gegenüber dem jüdischen Volk in der Vergangenheit in schändlicher und nie-dagewesener Weise schuldig gemacht.

Gilt für Sie die daraus sich ergebende Verpflichtung zum Schutz und zur Wohlfahrt von Juden auch gegenüber einem rassistisch sich gebärdenden, Apartheid ausübenden, fremdes Land stehlenden, eigene Bevölkerungsteile diskriminierende Staat oder gilt diese Verpflichtung allein gegenüberer einem demokratischen, die Gleichheit seiner Bürger vor dem Gesetz wahrenden Staat Israel und aller seiner Bürger ? Wie werden Sie versuchen, Ihrer Meinung im Dt.Bundestag Geltung zu verschaffen ?

Was gedenken Sie darum im Bundestag zu tun, damit das palästinensische Volk nicht zum zweiten Opfer deutscher Politik wird ?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schenk,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte meine verspätete Antwort zu entschuldigen. Kandidatenwatch hatte leider eine falsche Mail-Adresse recherchiert, so dass ich keine Fragen erhalten habe.

Zur Antwort:

Wir alle sollten uns der Schuld am unverzeihlichen Völkermord an den Juden in Europa und der daraus resultierenden Verantwortung bewusst sein. In erster Linie gilt diese Verantwortung den Opfern und den Leidtragenden dieses schrecklichen Verbrechens. Diese Verantwortung heißt für mich aber auch: nie mehr Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord. Wichtig ist daher, dass wir alle gemeinsam, die EU, die Amerikaner und die UNO an dem Friedensplan für den Nahen Osten, der Roadmap unbeirrt festhalten. Israel hat ein Existenzrecht und ein Recht auf ein Leben ohne Terror. Terror muss beendet werden. Umgekehrt muss den Palästinensern ein eigener souveräner und unabhängiger Staat im Gazastreifen und im Westjordanland, mit einem fairen individuellen und wirtschaftlichen Zugang zu Israel, gewährt werden. Hierbei ist eine finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der palästinensischen Zivilgesellschaft dringend notwendig. Mit dem israelischen Abzug aus dem Gazasteifen wurde ein erster notwendiger Schritt getan. Die internationale Gemeinschaft muss sich dafür einsetzten, dass weitere Schritte auf beiden Seiten folgen. Die Lösung dieses Konfliktes ist nicht nur für die Menschen vor Ort wichtig und existenziell, sondern die Lage im Nahen Osten betrifft aus menschlicher, aber auch aus geostrategischer Sicht, uns alle.

Ich hoffe, ich konnte ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Bräuer