Sehr geehrte Frau Nieland,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Straßenausbaubeitragsgesetz beschäftigt uns seit Jahren. Es wird immer deutlicher, dass die von SPD und LINKEn eingeführte Regelung völlig unzureichend ist. Ich bin der Überzeugung und setze mich dafür ein, dass kein Ausbau gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen erfolgen darf!

Einfach zu fordern „Das Gesetz muss weg“, wie es die LINKE, SPD und CDU im Bezirk Marzahn-Hellersdorf tun, das ist uns zu billig und auch unrealistisch. Bündnis 90/ Die Grünen

erwarten vom Senat eine Evaluation des Gesetzes.

Die offenkundigen Mängel bei der Anwendung müssen endlich abgestellt werden. Stichworte sind dabei die Ausgestaltung der Härtefallregelung, die klare Unterscheidung von Instandhaltung und Ausbau sowie der Umgang mit den Regenwasserkanälen. Zusätzlich muss die Frage der Kategorien neu gestaltet werden. Nach unserer Überzeugung muss man vorher prüfen, welche Maßnahmen und welcher Umfang überhaupt nötig sind und hinterher kontrollieren, wie die Kategorie dieser Straße tatsächlich aussieht.

Z.B. Wenn vorher 50 Fahrzeuge pro Stunde fahren und später etliche Tausend am Tag, dann muss man prüfen, welche Kategorie hier gilt oder man muss die Verkehrsdichte in die Erhebung der Beiträge einbeziehen, weil die Öffentlichkeit diese Straße wesentlich stärker nutzt als die AnliegerInnen.

D.h. also

mit den AnwohnerInnen die nötigen Maßnahmen und Umfang beraten (Instandhaltung ist kein Ausbau!)
kontrollieren, welcher Umfang tatsächlich den AnwohnerInnen nutzt und zugemutet werden kann und von ihnen mehrheitlich gewünscht und mitgetragen wird.
kontrollieren, was tatsächlich gebaut wird und was dafür bezahlt werden soll.

Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur aufgrund der hohen Schuldenlast vom Land Berlin allein kaum geleistet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bernadette Kern