Fragen und Antworten

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(...) Wofür genau steht Ihre Partei?
(...) Sie sehen: Man kann gleichzeitig liberal und konservativ sein, weil man der zugrundeliegenden Philosophie nicht in allen Bereichen folgen muss. Letzten Endes handelt es sich um eine Frage der persönlichen Präferenzen. (...)

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Welche Vision hat die LKR für ein nachhaltiges, demokratisches und funktionierendes EUropa?
(...) Bis heute hat die EU kein funktionierendes Asylsystem. Die LKR fordert, dass in der EU ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte gilt. Bei Kriegsflüchtlingen soll jedes Land entscheiden können, wie viele Migranten es aufnimmt. (...)

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Welche Position vertreten Sie beim Thema Flüchtlingskrise und Asylrecht?
(...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)

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Kann man das Eurosystem reformieren, ohne dass auch künftig die soliden Nordstaaten Unsummen an Transfermittel in den Süden schicken? Sollte Deutschland nicht besser aus dem Euro austreten? (...)
(...) Sollte diese Linie nicht durchzusetzen sein, ist es die offizielle LKR-Position, dass auch ein Austritt Deutschlands aus dem Euro kein Tabu sein darf. Allerdings wäre ein solcher Schritt wohl rechtswidrig und würde auf beiden Seiten enormen Schaden anrichten. (...)
Abstimmverhalten
Europäischen Verteidigungsfonds etablieren
Aufstellung des Programms InvestEU (nachhaltige EU-Investitionsförderung)
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verbessern
Europäische Grenz- und Küstenwache stärken
Über Bernd Lucke
Bernd Lucke schreibt über sich selbst:

Aufgestellt aus dem Landesverband Niedersachsen.