Frage an Bernd Neumann von Andreas E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark
Das ist heute eine Schlagzeite, die auf http://www.heise.de/newsticker/Kulturstaatsminister-macht-sich-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen-stark--/meldung/139414 zu lesen ist. Sind wir nun also schon soweit, dass sich ein parlamentarischer Staatssekretär zu solchen verfassungsbedenklichen Äußerungen hinreisen lässt?
Hat das etws damit zutun, dass Sie im Verwaltungsrat des ZDF sitzen? Oder haben Sie noch Nebeneinkünft bei der Musikindustrie?
Meine Frage an Sie. Wurden Sie hier falsch zitiert oder sind diese Äußerungen tatsächlich so von Ihnen getätigt worden?
Nachdem Ihre Kollegin von der Leien nun Internetzensur mit Kinderpornographie rechtfertigen will, haben wir nun einen CDU Politiker, der dann durch die Verfassung gesicherte Rechte auf Information direkt durch Internetsperren ausschalten will? Auch hier wieder mit einem lapidaren Hinweis auf Urheberrechte?
Wissen Sie eigentlich, dass 2009 Bundestagswahlen sind? Wissen Sie, dass wir nun entscheiden können, wer die Regierung für die nächsten 4 Jahre stellt?
Sehr geehrter Herr Eiden,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich hiermit gerne beantworte.
Bedauerlicherweise beruht Ihre Stellungnahme vermutlich auf einer durch und durch fehlerhaften Meldung auf "www.heise.de". "heise online" habe ich bereits auf die falschen Zitate hingewiesen.
Ich habe in keinem Wort Internetsperren erwähnt. Allerdings bin ich der Meinung, dass gegen massenhafte Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden muss. In meiner Rede heißt es wörtlich: "Die Novellierung des deutschen Urheberrechts (1. und 2. Korb) war ein Schritt in die richtige Richtung - aber weitere Schritte müssen folgen. Mittlerweile haben andere Länder in Europa wie Schweden und Frankreich vorgemacht, wie man der Internetpiraterie einen Riegel vorschiebt. Wir werden sehen, wie sich insbesondere das französische Modell der Verfolgung und Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bewährt. Natürlich kann man das aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Ausgangslage nicht 1:1 übernehmen, aber es kann nicht sein, dass bei uns gar nichts geht. Selbstverständlich müssen wir Urheberschutz und Datenschutz in Einklang bringen. Wir brauchen Kooperationsvereinbarungen zwischen Providern, Rechteinhabern und Verbrauchern." Zu dem stehe ich. Meine gesamte Rede können Sie unter www.kulturstaatsminister.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann MdB
Staatsminister für Kultur und Medien
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