Frage an Bernd Neumann von Gunnar R. bezüglich Verkehr
Das Thema "Netzneutralität" stand nicht zur Auswahl.
Sehr geehrter Herr Neumann,
bitte teilen Sie (mir) Ihre Meinung zum Thema Netzneutralität mit.
Eines der wichtigsten Internet-Grundprinzipien ist die Netzneutralität: Jedes beteiligte Netzwerk muss alle Datenpakete gleich behandeln. Ob es sich um E-Mails an Freunde oder ein Youtube-Video handelt – laut dieser Datendemokratie darf kein Betreiber bestimmten Inhaltsformaten oder ausgewählten Anbietern den Vorrang lassen. Doch in diesem Jahr ist das Prinzip der Netzneutralität ins Wanken geraten: Ein amerikanisches Berufungsgericht folgte der Beschwerde des großen US-Kabel-Providers Comcast, die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde FCC zu beschneiden. Die reagierte zwar mittlerweile mit neuen Regeln, die allerdings laut Netzbürgerrechtlern deutliche Lücken lassen.
Diese Entwicklung hält Lawrence Lessig für problematisch. Lawrence ist einer der führenden Internet-Rechtsexperten und Verfechter der Netzneutralität. Im Interview mit Technology Review sprach der Direktor des Edmond J. Safra Center for Ethics an der Harvard University nun über den aktuellen Stand der Debatte. Demnach habe die FCC den richtigen Zeitraum zur Regulierung versäumt. "Man muss Regulierungen haben, die bestimmte Geschäftsmodelle blockieren. Einem idealen Internet-Infrastrukturbetreiber geht es nur darum, so viele Bits so schnell und so billig wie möglich zu übertragen." Stattdessen versuchten Internet-Anbieter mittlerweile, Deals mit großen Medienanbietern abzuschließen, um aus ihrer Marktstellung zusätzlichen Profit herauszupressen.
Die Provider argumentieren gern, nur ihren Datenverkehr managen zu wollen. Lessig hält dies für eine Ausrede: "Kapazitätsprobleme sollten nicht dazu führen, dass jemand sagt: Wir machen uns einfach keine Gedanken darüber, was in dieser Hinsicht passiert." Große Gefahren für die Netzneutralität sieht der Rechtsexperte im Bereich des mobilen Internet. Dieser Sektor werde gerne ganz von Regulierung ausgenommen.
Sehr geehrter Herr Rohlfs,
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Folgenden beantworten möchte.
„Netzneutralität“ ist mit Blick auf die rasant fortschreitende Digitalisierung und der großen Alltagsrelevanz des Internets ein Thema von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund verfolgen wir die Diskussion darüber - auch z.B. die jüngsten Entwicklungen in den USA - sehr aufmerksam. Das Thema „Netzneutralität“ ist zudem Gegenstand der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, unter breiter Beteiligung von Experten, Lösungsvorschläge auch für dieses Thema vorzulegen. Ohne diesen Ergebnissen vorzugreifen, muss sicherlich im Zentrum jeder (gesetzlichen) Regulierung in diesem Bereich die inhaltliche Vielfaltsicherung stehen. Denkbar wäre es daher, zumindest einen Teil der Übertragungskapazitäten“ verpflichtend für den neutralen Datentransport zu reservieren. Die restliche Bandbreite könnte hingegen für Dienste mit garantierter Dienstgüte zur Verfügung stehen. Letzteres könnte auch gegen ein erhöhtes Entgelt erfolgen. Ein solcher Ansatz würde sowohl Anreiz zum Ausbau der Netzkapazität bieten, Vielfalt im Netz sichern, aber auch einem steigenden Bedarf kommerzieller Anbieter (z.B. im Bereich Telemedizin) nach schnellen und absolut zuverlässigen Datenwegen gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann, MdB
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