Frage an Bernd Neumann von Heiko G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Neumann,
mich interessiert Ihre Haltung zur Aufnahme der in Italien ankommenden, tunesischen Wirtschaftsflüchtlinge.
Insbesondere interesiert mich auch, was Sie tun/sagen werden, falls die EU Deutschland mit "moralischem" Druck zwingt, Tunesier aufzunehmen und in der Folge dann zu alimentieren.
Sehr geehrter Herr Gause,
für Ihre Frage zu den Flüchtlingen aus Tunesien, welche ihr Land aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen verlassen, danke ich Ihnen.
Wir alle beobachten den Wandel in der nordafrikanischen Region mit Sorge, aber auch mit der Hoffnung auf einen demokratischen Wandel. Die Menschen dieser arabischen Länder haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Sie wollen dieselben Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten erlangen, die für uns bereits selbstverständlich sind. Diesen Prozess unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern.
Ein Problem sind die fast 20.000 Flüchtlinge die nach Italien und Malta geflohen sind. In dieser Frage unterstütze ich nachdrücklich den Weg der Bundesregierung. Bei einer solchen außergewöhnlichen Belastung ist die Unterstützung für EU-Mittelmeeranrainer, besonders Italiens, eine Frage gesamteuropäischer Solidarität auf Basis von Freiwilligkeit. Neben der medizinischen Versorgung ist das oberste Ziel die Rückführung der Flüchtlinge in ihr Heimatland.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann, MdB
Staatsminister
für Kultur und Medien
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