Sehr geehrter Herr Brinkmann,

ich bin stellvertretender Betriebsratsvorsitzender in einer Altenpflegeeinrichtung. Immer wieder ist man bei der Arbeit als Betriebsrat frustriert, dass man zu wenig Handlungsmöglichkeiten hat.

Als Beispiel möchte ich hier das Arbeitszeitgesetz nennen. Der Betriebsrat hat keinerlei Möglichkeit auf die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes gegenüber dem Arbeitgeber zu drängen. Die Behörde, die für die Einhaltung zuständig ist, das Gewerbeaufsichtsamt, hat sich in unserem Betrieb noch nie die Dienstpläne angesehen. Daraus folgt, dass Kollegen über 10 Stunden arbeiten, keine Pausen haben, kein Ausgleichsfrei für Sonn- und Feiertagsarbeit usw. bekommen.

Ich halte es für sinnlos Gesetze, die vom Grundsatz gut sind, zu erlassen, die aber nicht umgesetzt werden, da zuständige Behörden keine Zeit haben auf ihre Einhaltung zu achten und mit Ausreden versuchen, sich diese Arbeit vom Hals zu halten.

Als Betriebsratmitglied würde ich mich gerne um die Einhaltung kümmern, wenn der Gesetzgeber mir die entsprechende Möglichkeit an die Hand gibt.

MfG
Oliver Kube