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Antwort von Bernhard Daldrup
SPD
• 29.06.2022

Deutschland steht fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir als SPD unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung bei ihrem entschlossenen und besonnenen Handeln zur Stärkung der Ukraine.

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SPD
• 21.09.2021

Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt wird. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden.

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