Frage an Berthold Seifert von Petra B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Seifert,
was sollte die EU in der Verkehrspolitik leisten und was nicht?
Sehr geehrte Frau Baum,
vielen Dank für Ihre Frage. Die EU sollte sich um ihre Kernaufgaben kümmern. Europa sollte - nach Vorstellung der Republikaner - die Nationalstaaten nicht ersetzen, sondern nur diejenigen Aufgaben übernehmen, deren Wahrnehmung die Kräfte der einzelnen Staaten übersteigt. Die Republikaner fordern daher die Hoheit über die Verkehrswege im eigenen Staatsgebiet. Die Straßenbenutzungsgebühren für ausländische Fahrzeuge wären dann nicht mehr von einer Genehmigung aus Brüssel abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Seifert
Weitere Fragen an Berthold Seifert
Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihre Frage. Sicherlich wäre dies nicht sinnvoll. Wir Republikaner wollen zwar keine neuen Atomkraftwerke, aber den weiteren Betrieb der vorhandenen auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau.
Sehr geehrter Herr Heselschwerdt,