(...) Den Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehe ich kritisch. Es besteht das Risiko, dass kleine Gewerkschaften ihre Funktion nur eingeschränkt wahrnehmen können, wenn nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird. Die größte Gewerkschaft im Betrieb könnte sich stets durchsetzen. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten, also in Schiefer- und Kohleflözgestein, nicht zum Einsatz kommen dürfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich an die vereinbarten Maßgaben und Bedingungen zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag halten. (...)
(...) Ich befürworte die technische Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes und die damit verbundene angemessene Finanzausstattung. In diesem Jahr beläuft sich der Zuschuss für den Bundesnachrichtendienst aus dem Bundeshalt auf 558,59 Millionen Euro, 2015 beträgt der Zuschuss laut Haushaltsplan 614,58 Millionen Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Fütterer,
in unserem Gespräch Anfang des Jahres hatten wir Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen daher beantwortet sind.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Darin fragen Sie nach den Gründen meiner Ablehnung des Antrags "Anbau von Genmais in der EU verhindern" der Grünen-Fraktion. (...)