Frage an Birgit Reinemund von Mathias O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
1. Werden SIe Ende September für oder gegen die Erhöhung bzw Erweiterung des EFSF stimmen?
2. Sind Sie für oder gegen eine Transferunion in der Europäischen Union.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kriterien im Maastricht Vertrag (Staatsverschulding darf nicht über 60% des BIP liegen, Neuverschuldung nicht über 3%, keine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten "No Bail Out") strikt eingehalten werden?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Overlack
Sehr geehrter Herr Overlack,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Fragen zu meiner Haltung zur EFSF beantworte ich wie folgt:
Ich habe im vergangenen September der Erhöhung des Gewährleistungsrahmens, den die Bundesrepublik der EFSF zur Verfügung stellt, zugestimmt. Mit dieser Erhöhung sind wir der Gefahr begegnet, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann.
Die christlich-liberale Koalition hat sowohl bei der EFSF als auch beim ESM und Fiskalpakt dafür gesorgt, dass Hilfen aus der EFSF und dem ESM für die Staaten, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, an Auflagen geknüpft sind. Diese Staaten müssen sich dazu verpflichten, künftig die Solidität ihrer Staatsfinanzen sicherzustellen und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern. Eine Transferunion, in der Gelder ohne solche Auflagen von einem Mitgliedsstaat der Eurozone in einen anderen fließen, lehne ich ab.
Aus diesem Grund haben wir auf die Schuldenkrise auch nicht, wie beispielsweise von der SPD gefordert, mit einer Vergemeinschaftung aller Schulden durch Eurobonds reagiert, sondern machen uns mit dem Fiskalpakt, den der Deutsche Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hat, an die Beseitigung der Ursachen der Staatsverschuldung. Zukünftig darf das strukturelle Defizit der Staaten, gesamtstaatlich gesehen, maximal 0,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft betragen. Verstöße dagegen sollen fortan automatisch sanktioniert werden. Die Einführung strenger und effektiver Defizitvorgaben in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Eurozone sowie acht weiterer EU-Staaten wird durch ein Klagerecht der Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof gewährleistet. Auch dem Schuldenstandskriterium des Maastricht-Vertrages von 60 Prozent wird wieder zur Geltung verholfen, indem ein konkreter Fahrplan zu dessen Einhaltung vereinbart wurde.
Die FDP hat darauf geachtet, dass die notwendige Solidarität in der Eurozone an fiskalpolitische Solidität geknüpft wird.
Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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