Sehr geehrte Frau Haustein,

mit Ihren Fragen berühren Sie drei zentrale Themen, die uns ständig begleiten und unser Leben stark beeinflussen. Ihre Aussagen unterstütze ich im vollen Wortlaut. Sowohl die Einführung des Vorschulgeldes als auch die Aufhehung der Lernmittelfreiheit hat allein die CDU in Hamburg zu verantworten. Sie hat mit ihrer Mehrheit im Parlament diese unsozialen und nicht nachvollziehbaren Maßnahmen durchgesetzt. Hamburg zieht von den Eltern/Alleinerziehenden rund 2,4 Millionen Euro für das so genannte Büchergeld ein. Von diesem Geld werden die zusätzlichen Verwaltungsausgaben abgerechnet; diese Summe ist leider nicht bekannt. Mit der Einführung des Vorschulgeldes (monatlich bis 200.- ¤) werden die Familien nochmals finanziell stark belastet. Viele Familien können sich die Vorschule nicht leisten und weichen auf andere Möglichkeiten aus. Die Chancengleichheit ist somit nicht gegeben und unsere Kinder sind wieder einmal die "Dummen". Die PISA-Studien lassen grüßen. Ich und meine Partei, Rechte Mitte HeimatHamburg (Kusch), setzen sich dahingehend ein, daß beide ungerechten Maßnahmen umgehend rückgängig gemacht werden. Die Familie muß wieder den hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft haben, wie es unser Grundgesetz vorgiebt. Die Familie ist der zentrale Punkt unseres Staates und muß bei allen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen stets im Mittelpunkt stehen. Schule und Bildung sind ein hohes Gut und garantieren Erfolg und Chancengleichheit im Leben des Einzelnen und für die Gemeinschaft. Eine gute Bildung ist auch Voraussetzung für qualifizierte Fachkräfte, die wir in Deutschland benötigen. In unserem Regierungsprogramm 2008 - 2012 haben wir spezielle Konzepte für die Familie und Bildung dargestellt. -Wir haben vier erwachsene Kinder und sieben Enkelkinder im Alter von vier bis siebzehn Jahren und können alle Sorgen und finanzielle Probleme nachvollziehen.-

Die Forderung nach einem Mindestlohn für alle Branchen unterstütze ich voll und ganz. Es darf und kann nicht sein, daß 1,3 Millionen berufstätige Menschen zusätzlich Hartz IV-Empfänger sind. Die Beantragung für Hartz IV ist stets ein Bittgang bei den Behörden. Es muß gewährleistet sein, daß Vollbeschäftigte mit ihrem Lohn eine Familie ernähren können. Alles andere ist moderne Sklaverei, von der Abhängigkeit ganz zu schweigen. Diesem Treiben muß ein Ende gesetzt werden. Immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze (bei 800.- ¤ im Monat). In Hamburg fällt jedes 4.Kind unter die Armutsgrenze und jedes 3.Kind geht ohne zu essen in die Schule. Ein erschütternder Zustand. Dafür leisten wir uns einen teuren Jungfernstieg, der bereits kurz nach der Fertigstellung für den U-Bahnbau schon wieder aufgerissen wird. Die Mindestlohnabschlüsse bei der Post waren richtig und das Signal für alle anderen Branchen. Hier hat der Staat eine hohe Verantwortung und muß die "Lohndiktate" der Arbeitgeber kontrollieren und die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen; auch die Gewerkschaften sind hier besonders gefordert.

Für Nachfragen und weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Theodor Adolphi