Frage an Brigitte Dmoch-Schweren von Klaus S. bezüglich Umwelt
Wie ist Ihre Position zum §61a LWG NRW ?
Soll die Kanal-Dichheitsprüfung weiterhin Pflicht sein?
Oder wird das Gesetzt gänzlich außer Kraft gesetzt?
Sehr geehrter Herr Steinhorn,
aus meiner Sicht ist das Gesetz nicht ausgereift. Es bedarf der Korrektur im Interesse der Betroffenen. Dabei scheint mir besonders wichtig, dass es eine Gleichbehandlung von Industrie bzw. Gewerbe und Privatpersonen sowie der öffentlichen Hand geben muss. Einen völligen Verzicht auf das Gesetz halte ich aus umweltpolitischen Gründen nicht für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte D´moch-Schweren
Weitere Fragen an Brigitte Dmoch-Schweren
(...) Zeitraum 2017–2022 werden insgesamt fünf alte Braunkohlenblöcke in eine Sicherheitsreserve überführt und danach abgeschaltet werden. Mit dem Auslaufen des Tagebaus Inden und der Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler werden sich die Emissionen des Rheinischen Reviers bis 2030 nahezu halbieren." (...)
(...) Der Mindestlohn beispielsweise ist ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut. (...) Die NRW SPD möchte sich deshalb auf Bundesebene für eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt auch für Breitbart die Meinungsfreiheit - auch wenn man die Inhalte und Methoden widerlich findet (wie ich). Allerdings sind auch der Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen gesetzt, die sich in Deutschland anders darstellen, als in den USA. (...)
(...) Für Nebentätigkeiten von Richtern gilt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land NRW (Nebentätigkeitsverordnung). Danach müssen einzelne Tätigkeiten genehmigt werden, andere nur angezeigt. (...)