Frage an Brigitte Dmoch-Schweren von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,
ich habe Fragen zur Nullrunde für die Beamten:
1. Wie soll es da weitergehen? Sollen die Beamten nun dauerhaft von der allgemeinen Lohnentwicklung "abgekoppelt" werden? Kriegen die Beamten nur noch etwas an Lohnerhöhung, wenn im Landeshaushalt etwas übrig bleibt? Ist das überhaupt realistisch, dass das jemals der Fall sein wird? Es gibt doch stets wichtigeres, oder?
2. Wieso schließt man mit den Angestellten einen Tarifvertrag, den man sich für Beamte nicht leisten kann? Weil Angestellte streiken können und Beamte nicht?
3. Kennen Sie das Gutachten von Herrn Battis? Wenn ja, wer hat es in Auftrag gegeben? Werden Sie trotz der (wahrscheinlichen) Verfassungswidrigkeit für die Nullrunden stimmen?
4. Haben Sie im Jahre 2012 dafür gestimmt, Ihre Altersversorgung um 500 Euro zu erhöhen? Wenn ja, wieso spielte da die Verschuldung des Landes keine Rolle? Zudem und ganz persönlich an Sie: Wäre es Ihnen wirtschaftlich nicht möglich gewesen, die 500 Euro aus Ihrem "normalen" Gehalt selbst aufzubringen? (Hintergrund meiner Frage: Meinen Berechnungen nach dürften Sie jeden Monat nach Abzüge aller Ihrer Kosten über etwa 6.500 Euro netto verfügen)
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stollenwerk
Sehr geehrter Herr Stollenwerk,
die vorgestellten Pläne der Landesregierung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten Nordrhein-Westfalens sind für die Betroffenen sehr ärgerlich, da eine 1:1 Übertragung ab der Besoldungsstufe A 11 nicht stattfinden soll. Es ist keine Entscheidung, die begeistert.
Für eine vollumfängliche Übertragung müsste eine Summe von rund 1,31 Mrd. Euro aufgebracht werden, die dann so wichtigen Aufgaben wie der Zukunftssicherung unserer Kinder, der Verbesserung der Bildung und der Finanzierung der Kommunen herausgekürzt werden muss oder die die für NRW verpflichtende Einhaltung der Schuldenbremse (Neuverschuldung Null in 2020) perspektivisch unmöglich macht. Schon jetzt machen die Personalkosten im Landeshaushalt mehr als 40% aus.
Die Alternativpläne von CDU und FDP sehen einen Personalabbau von bis zu 15.000 Stellen vor. Dies kommt für mich jedoch nicht in Frage.
Stellenkürzungen in diesem Ausmaße ist gleichbedeutend mit einer Arbeitsverdichtung die in meinen Augen unvertretbar ist.
Den Ausschlag für den von uns nun beschrittenen Weg hat am Ende der feste politische Wille gegeben, die mit einem Verzicht auf eine Anpassung verbundene Belastung halbwegs gerecht zu verteilen. Die relativ „stärkeren Schultern“ der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ab A 13 bitten wir damit, mehr zu tragen. Als Landtagsabgeordnete beziehe ich mich hier durchaus ein und halte deshalb die für Regierung und Abgeordnete beschlossene Nullrunde nicht nur für angemessen, sondern für selbstverständlich und unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dmoch-Schweren MdL
Weitere Fragen an Brigitte Dmoch-Schweren
(...) Zeitraum 2017–2022 werden insgesamt fünf alte Braunkohlenblöcke in eine Sicherheitsreserve überführt und danach abgeschaltet werden. Mit dem Auslaufen des Tagebaus Inden und der Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler werden sich die Emissionen des Rheinischen Reviers bis 2030 nahezu halbieren." (...)
(...) Der Mindestlohn beispielsweise ist ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut. (...) Die NRW SPD möchte sich deshalb auf Bundesebene für eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt auch für Breitbart die Meinungsfreiheit - auch wenn man die Inhalte und Methoden widerlich findet (wie ich). Allerdings sind auch der Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen gesetzt, die sich in Deutschland anders darstellen, als in den USA. (...)
(...) Für Nebentätigkeiten von Richtern gilt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land NRW (Nebentätigkeitsverordnung). Danach müssen einzelne Tätigkeiten genehmigt werden, andere nur angezeigt. (...)