Frage an Brigitte Dmoch-Schweren von Marc H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau D´moch-Schweren, halten Sie es für gerecht, wenn ein vierfacher Vater mit 2 Im Studium befindlichen Kindern, Alleinverdiener und bedingt durch Versetzungen monatlich 400 € aufbringen muss um zur Arbeit zu kommen? ist das ihr Verständnis von Sozialdemokratie? Die von dwm Finanzminister ermittelten Zahlen gehen von einer Inflation von 1, 6 % aus. Nachweislich beträgt diese für NRW 2, 1 % tendenz steigend. Sind die von ihrem Finanzminister ermittelten Zahlen daher nicht jetzt schon reine Makulatur? Haben Sie eine juristische Ausbildung ? 21 juristische Kapazitäten werfen Ihnen Verfassungsbruch vor. Können Sie das tatsächlich beurteilen? MfG
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Sehr geehrter Herr Henzen,
die im Vorfeld der Landtagsentscheidung zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 diskutierten rechtlichen Fragen, insbesondere auch diejenigen, die sich aus der Expertenanhörung ergeben haben, wurden sorgfältig aufgearbeitet und in der Abwägung berücksichtigt. Die SPD-Fraktion hat ihren Standpunkt hierzu in einem Entschließungsantrag im Landtag deutlich gemacht (Drucksache 16/3518).
Um Ihre persönliche Situation beurteilen zu können, fehlen mir genauere Informationen.
Die Teuerungsrate in NRW unterliegt Schwankungen. Im Juni und Juli lag sie bei 2,1 – im April dagegen bei 1,2 und im März bei 1,4. Es wäre verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt die Annahmen des Finanzministeriums, die sich innerhalb dieser Spanne bewegen, zu verwerfen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dmoch-Schweren MdL
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