Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 03.02.2010 von Brigitte Zypries SPD

(...) die SPD forderte bereits in der vergangenen Legislaturperiode dringende Äußerungen am Arbeitnehmergesetz. Bereits im Jahre 2007 haben wir Vorschläge für die Beseitigung des Missbrauchs der Leiharbeit vorgelegt, die jedoch aufgrund des Widerstands der Union in unserer vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnten. Damit hat die Union genau dem Missbrauch Vorschub geleistet, den sie jetzt leidlich beklagt. (...)

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Antwort 04.12.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gibt es zu diesem Thema keine Aussage. Ich habe keine Kenntnis davon, dass die schwarz-gelbe Regierung hier eine Änderung plant. (...)