(...) Ihre weitere Frage zu sogenannten Drittgeheimnissen und deren Schutz durch § 203 StGB bestärkt mich in meiner Einschätzung, dass sich dieses Forum für eine detaillierte Erörterung dieses komplexen Themas nicht eignet. (...)
Antwort 27.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
Antwort 19.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts wird nach wie vor im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beraten. Zu welchem genauen Zeitpunkt und in welcher Form das Gesetz in Kraft treten wird, lässt sich momentan noch nicht voraussagen.Ich gehe aber fest davon aus, dass es noch in dieser Legislaturperiode was wird!! (...)
Antwort 13.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Sieberath,
Antwort 13.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Gruber,
Antwort 13.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Das Gericht hat also bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, die Kosten des Verfahrens dem Verursacher eines umgangsrechtlichen Verfahrens aufzuerlegen. Dies wird unter Geltung des neuen Verfahrensrechts vereinfacht. (...)
Antwort 19.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Raden,