Sehr geehrte Frau Wischnewski,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Studiengebühren. Gerne erläutere ich Ihnen die Gründe, weshalb die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einführung von Studiengebühren befürwortet.

Unserer Hochschulen sind derzeit unterfinanziert. Nach Expertenmeinung fehlen ihnen 3 bis 4 Mrd. Euro jährlich, davon 1 Mrd. Euro in der Lehre. Die Ausstattung von Bibliotheken, Hörsälen und Laboren hat sich verschlechtert. Die Betreuungssituation ist dramatisch. Auf einen Professor kommen im Durchschnitt 60 Studierende, während es in den USA 10 sind. Die meisten Industriestaaten geben im Tertiärbereich mehr für die Bildung aus, was auf die höhere private Beteilung zurückzuführen ist.

In Deutschland wird länger als in anderen Ländern studiert und jeder vierte Student bricht sein Studium erfolglos ab.

Die Erhebung von Studienbeiträgen in einer Größenordnung von 500 Euro pro Semester würde den Hochschulen in Deutschland im Jahr real 1,4 bis 1,6 Mrd. Euro Einnahmen bringen. Geld, das im internationalen Hochschulwettbewerb dringend benötigt wird. In anderen Ländern sind Studienbeiträge längst Standard. In den letzten Jahren sind sie fast überall, auch in Großbritannien, in Australien, den Niederlangen und Österreich eingeführt worden. Nirgendwo ist es zu einem Rückgang der Studierendenzahlen oder zu sozialen Verwerfungen gekommen.

Studienbeiträge führen zu besserem Studienerfolg, kürzeren Studienzeiten und zu zufriedeneren Studierenden und Dozenten. Die Hochschule wird zu einem Leistungserbringer, der Student zu einem echten Kunden.

Ein Studium ist eine ganz persönliche, für jeden Einzelnen ökonomisch rentable Investition in die Zukunft. Hochschulabsolventen haben in der Regel ein höheres Einkommen und ein deutlich geringeres Risiko der Arbeitslosigkeit. Das Eigeninteresse der Akademiker an einer guten Ausbildung ist unübersehbar. Heute übernehmen in Deutschland Nichtakademiker durch ihre Steuern bis zu 90 Prozent der akademischen Ausbildungskosten. D. h. Facharbeiter, Krankenschwestern und Handwerker zahlen die Ausbildung, während der Ertrag vorwiegend den Hochschulabsolventen zu gute kommt.

Die Einführung von Studienbeiträgen ist jedoch an Voraussetzungen gebunden:

* Das Geld muss den Hochschulen für die Lehre verbleiben. Es darf
keine Absenkung der staatlichen Hochschulfinanzierung geben. Das
gilt auch für den Bund, der sich z. B. nicht aus der
Hochschulbaufinanzierung zurückziehen darf.

* Die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem muss bestehen bleiben.
Jeder, der die Befähigung zum Hochschulstudium hat, muss studieren
können. Deshalb müssen die Beiträge sozial verträglich sein, d. h.
in einer bezahlbaren Größenordnung liegen. 500 Euro pro Semester
sind derzeit im Gespräch. Gleichzeitig muss gewährleistet werden,
dass Studierende zinsgünstige Darlehen zur sozialen Abfederung
erhalten, die sie erst nach dem Studium bei einer entsprechenden
Einkommenssituation zurückzahlen müssen. In Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft sollte ein Stipendiensystem für begabte Studierende
etabliert werden.

Die Einführung von Studienbeiträgen und ihre soziale Ausgestaltung sind in erster Linie Aufgabe der Länder. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht jedoch auch den Bund in der Pflicht, gemeinsam mit den Ländern die Ausbildungsförderung, das derzeitige BAföG, auf die Studienbeitragsmodelle auszurichten. Auch sind neue Wege der Förderung des sog. „Bildungssparens“ zu prüfen.

Wir sind der Überzeugung, dass sozial verträgliche Studienbeiträge zu mehr Qualität in der Hochschulbildung in Deutschland führen und deshalb auch bei den Studierenden eine hohe Akzeptanz erfahren werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Cajus J. Caesar, MdB