Sehr geehrter Herr Lehmeier,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. September 2009. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Zur Frage 1:

Die Union hält an dem Instrument der Zeitarbeit fest, weil sie eine Brücke in den Arbeitsmarkt bedeutet. Die Zeitarbeit bietet wie kaum eine andere Branche Arbeitslosen die Chancen zur Rückkehr oder den erstmaligen Einstieg in das Erwerbsleben. Gerade für die Schwächeren ist das eine unverzichtbare Brücke.

Unser Ziel ist es, Arbeit und Wohlstand für alle zu schaffen. Um das zu erreichen, benötigen wir ein Arbeitsrecht, das zum einen den Beschäftigten Sicherheit und Verlässlichkeit gibt. Zum anderen muss das Arbeitsrecht aber auch flexibel genug sein, dass Unternehmen sich für Neueinstellungen entscheiden. Gerade weil in Deutschland durch den strengen Kündigungsschutz ein hohes Maß an Sicherheit gewährt wird, müssen gleichzeitig Optionen zur Flexibilität bestehen. Insbesondere die Zeitarbeit bietet vielen Unternehmen diese Flexibilität – während die Beschäftigten in den Zeitarbeitsbetrieben selbst fest und sozialversichert angestellt sind. Und auch für die Mitarbeiter in Zeitarbeitsfirmen gilt der normale Kündigungsschutz ohne Abstriche.

Zur Frage 2:

Wir sehen in der Zeitarbeit vielfach eine wesentliche Chance zum Einstieg oder Wiedereinstieg auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind dabei einerseits für die Beibehaltung des derzeitigen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Entlohnung für Zeitarbeiter, von dem allerdings weiterhin durch Tarifverträge abgewichen werden kann. Andererseits sind wir nicht der Meinung, dass die Zeitarbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz um jeden Preis aufgenommen werden muss. Zum einen basiert derzeit die Bezahlung von Zeitarbeitnehmern zu fast 100 Prozent auf eigenen Tarifverträgen mit der entsprechenden sozialen Absicherung. Zum anderen ist es nicht Aufgabe des Staates, die Wertigkeit von Tarifverträgen abschließend zu beurteilen und danach bestimmte Tarifverträge per Gesetz zu verdrängen.

Zur Frage 3:

Die Union gewährleistet Mindesteinkommen für alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Statt mit einem flächendeckenden bundesweit einheitlichen Mindestlohn, der ohne Rücksicht auf regionale und branchenspezifische Unterschiede möglicherweise dem Abbau von Arbeitsplätzen Vorschub leistet, sollten wir weiterhin die individuellen Gegebenheiten berücksichtigen und passgenaue Unterstützung für ein auskömmliches Mindesteinkommen anbieten.

Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Einkommen leben können. Das werden wir weiter gewährleisten. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung vorhanden ist. Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen.

Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen nach Branchen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn über alle Branchen werden Arbeitsplätze zerstört. Die Mini-Jobs sollen erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Cajus Caesar