Frage an Cajus Caesar von Siegfried K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Caesar,
Diese Frage geht in ähnlicher Form auch an den SPD-Kandidaten.
Die Föderalismuskommission ist im Dezember letzten Jahres gescheitert. Es gibt sowohl Stimmen in der SPD, als auch in der CDU die das sehr bedauerlich finden.
Ich persönlich halte die Föderalismuskommission für unumgänglich und sehr wichtig.
Meine Fragen an sie sind deshalb, wie sie dazu stehen?
Ich würde gerne wissen, was Sie sich für die nächste Legislaturperiode in Sachen Föderalismus wünschen.
Glauben sie in einer großen Koalition könne vor allem die Föderalismuskommission zum Erfolg führen, wie es oftmals behauptet wird?
Würden sie soweit gehen und sich für eine Abschaffung des Bundesrates aussprechen, wie es von hochrangigen Experten angedacht wurde?
Welche Punkte sind für sie die wichtigsten der Föderalismus-Debatte und welche Punkte möchten sie möglichst schnell umgesetzt sehen?
Diese Fragen sind für mich sehr wichtig, da die Zukunft unseres Landes auch davon abhängt.
Sehr geehrter Herr Klug,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Föderalismusreform, das auch für die Union und mich persönlich einen besonders wichtigen Punkt darstellt.
Wir brauchen ein starkes Deutschland und handlungsfähige Länder. Hierzu unsere Ausführungen im Regierungsprogramm:
"Wo stehen wir?"
Unser derzeitiges föderales System ist geprägt von langwierigen und komplizierten Entscheidungsprozessen. Statt klar abgegrenzter Kompetenzen haben wir einen Beteiligungsföderalismus, der Bund und Ländern immer weniger eigene Gestaltungsspielräume lässt und schnelle Entscheidungen blockiert.
"Was wollen wir?"
Deutschland braucht eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Wir wollen eine Föderalismusreform, die Deutschland auch im internationalen Modernisierungswettbewerb handlungsfähiger macht. Wir wollen Machtverschränkungen entzerren und gegenseitige Blockademöglichkeiten abbauen. Wir setzen uns für eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten und eine Steigerung von Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung ein.
• Wir reduzieren den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat. Im Gegenzug wollen wir die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in ganzen Politikfeldern stärken. Das gilt vor allem für den Bereich der Organisations- und Personalhoheit der Länder und die Bildung.
• Wir bauen Mischfinanzierungen ab bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung der fortbestehenden Länderaufgaben. In die ausschließlichen Länderzuständigkeiten wird der Bund künftig nicht hinein finanzieren.
• Wir verbessern die Europatauglichkeit des Grundgesetzes. Dazu werden wir vor allem die Rahmengesetzgebung abschaffen bei gleichzeitigem Erhalt der derzeitigen Gestaltungsspielräume der Länder. Dann kann der Bund künftig EU-Recht „in einem Guss“ umsetzen. Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an der europäischen Rechtsetzung sowie eine stärkere Kontrolle des Grundsatzes der Subsidiarität, damit auch europäische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden.
• Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Cajus J. Caesar, MdB
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)