Sehr geehrter Herr Hauser,

danke für Ihre Frage. Ich werde - wie meine gesamte Fraktion DIE LINKE - der Änderung des IfSG nicht zustimmen. Zwar begrüße ich eine bundeseinheitliche Regelung, kritisiere aber deren Ausgestaltung:

So ist es zB ein Unding, dass die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens plant. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen, sind bisher kaum vorgesehen. Der Schutz der Beschäftigten darf aber nicht länger freiwilligen Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber überlassen werden.

Insbesondere die nächtlichen Ausgangssperren lehnen wir ab. Sie stellen einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte dar, haben aber keine nachgewiesene Wirkung auf das Pandemiegeschehen. Zumal –zumindest in dem mir bislang vorliegenden Entwurf- Maßnahmen zum Schutz der Arbeitenden wie eine Testangebotspflicht für Unternehmen, eine Pflicht um Homeoffice etc wieder fehlen.

Auch der vorgesehene Inzidenzwert von 200 in Bezug auf Schulen ist viel zu hoch. Die diese Woche veröffentlichten Erkenntnisse der Aerosolforschung zeigen deutlich, dass die Gefahr in Innenräumen liegt. Nach nunmehr 13 Monaten gibt es immer keine nennenswerte Ausstattung der Klassenräume mit Luftreinigern oder annehmbare Belüftungskonzepte, geschweige denn digitale Ausstattung und Strategien.

Wir kritisieren auch die unzureichende soziale Flankierung der Einschränkungen durch die Infektionsschutzmaßnahmen. Viele Beschäftigte haben Einkommensverluste durch Kurzarbeitergeld, es fehlt bis heute eine Entlastung von Mieterinnen und Mietern mit Einkommenseinbußen oder ein Mietenschnitt für Gewerbetreibende. Wir LINKE setzen uns außerdem ein für eine gerechte Aufteilung der Pandemiekosten durch eine Vermögensabgabe.

Die Debatte zur 1. Lesung wird am Freitag, den 16.4. von 9 bis 10:15 Uhr stattfinden. Vielleicht möchten Sie sie auf Phönix im TV oder im Internet unter www.bundestag.de verfolgen, falls Sie dann Zeit haben.

Freundliche Grüße
Caren Lay