Frage an Carl-Ludwig Thiele von Walter P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Thiele, die Große Koalition hat eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Wie stehen Sie dazu? Das aktuelle Waffenrecht ist m. E. absolut ausreichend. Wenn Sie auch dieser Meinung sein sollten, was kann die FDP tun (ggf. nach der Bundestagswahl)?
Sehr geehrter Herr Peukert,
vielen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht.
Ich teile mit Ihnen die Auffassung, dass der aktuelle Gesetzgebungsprozess zum Waffenrecht sehr kritisch verfolgt werden muss. Dies insbesondere im Hinblick auf mögliche Eingriffe in die Grundrechte, wie etwa das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf von Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden oder den Vierfachmord von Eislingen nicht verhindern können. Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht befolgt wird.
Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Das führt die Aussage ad absurdum, dass die Verschärfung des Waffenrechts erheblich zu einer Stärkung der öffentlichen Sicherheit beitrage. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird.
Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister ist Rechtslage der EU. Allerdings sollten wir ehrlich zugeben: Das Waffenregister hätte keine der erschreckenden Straftaten in den vergangenen Monaten verhindert.
Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns erkennen und eingestehen: Wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann hält kein Gesetz ihn auf. In erster Linie benötigen wir deshalb eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen.
Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Wir werden bei den anstehenden Gesetzesberatungen verstärkt darauf achten, dass die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben.
In der Hoffnung, Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Carl-Ludwig Thiele
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