Frage an Carl-Ludwig Thiele von Martin D. bezüglich Innere Sicherheit
Falls Sie direkt gewählt würden, was wäre der Schwerpunkt Ihrer parlamentarischen Arbeit?
Das oberste Ziel meiner Arbeit ist mit grundlegenden Reformen die Weichen zu stellen, damit in Deutschland wieder mehr Arbeitsplätze entstehen. Unter Rot-Grün ist in Deutschland die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau gestiegen. Das Motto der FDP heißt „Vorfahrt für Arbeit“. Die FDP will Deutschland erneuern und die Massenarbeitslosigkeit reduzieren. Der Abbau von Arbeitsplätzen muss gestoppt werden und es müssen neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb setzt sich die FDP für die zügige Umsetzung der notwendigen Reformen am Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik und in den Sozialversicherungen ein.
Weitere Fragen an Carl-Ludwig Thiele
(...) Die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht wird von uns weiter verfolgt. Deshalb werden wir gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen. (...)
(...) Gerade um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen oder sogar Reserven anzulegen, bedarf es Wachstums, das Werte schafft und Steuereinnahmen generiert. Daher sind Steuersenkungen und ausgeglichene Staatsfinanzen kein Widerspruch, sondern sind vielmehr miteinander verknüpft. (...)
(...) Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass die FDP in ihren Parteibeschlüssen die Einführung eines Kindergrundfreibetrages fordert. Eine solche Maßnahme ist jedoch in dem gerade verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages bringt, nicht vorgesehen. (...)