Antwort 30.09.2013 von Carola Veit SPD
(...) Ab 7 sind Kinder ohnehin beschränkt geschäftsfähig; bei ihnen ist beim Fahrkartenkauf von einer Einwilligung der gesetzlichen Vertreter auszugehen. (...)

© Carola Veit
(...) Ab 7 sind Kinder ohnehin beschränkt geschäftsfähig; bei ihnen ist beim Fahrkartenkauf von einer Einwilligung der gesetzlichen Vertreter auszugehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Da die gesamten Räumlichkeiten im Vierländer Damm 4 für mein Abgeordnetenbüro größer und vor allem teurer als von der Bürgerschaft für ein Abgeordnetenbüro finanziert sind, habe ich schon seit Jahren einen Teil untervermietet. Dies ist auch von der Bürgerschaftskanzlei geprüft worden und zulässig. (...)
(...) das Essensgeld ist ja eigentlich kein Essensgeld, sondern war eine Gebührenerhöhung des CDU-Senats. Elternbeiträge für das Essen waren immer schon in den Kita-Gebühren enthalten! (...)