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SPD
• 12.10.2013

(...) eine verantwortungsgerechte Replik auf Ihre Frage würde keine politische Meinung, sondern ein sorgfältig zu entwickelndes Rechtsgutachten erfordern, denn Sie begehren in erster Linie eine Rechtsauskunft zu Fragen, die die Auslegung von Bundesgesetzen betreffen. Dafür ist dieses Forum nicht der geeignete Ort. (...)

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SPD
• 14.01.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Da die gesamten Räumlichkeiten im Vierländer Damm 4 für mein Abgeordnetenbüro größer und vor allem teurer als von der Bürgerschaft für ein Abgeordnetenbüro finanziert sind, habe ich schon seit Jahren einen Teil untervermietet. Dies ist auch von der Bürgerschaftskanzlei geprüft worden und zulässig. (...)

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