Warum werden pflegebedürftige die Leistungen im Pflegebereich und hürden zum erreichen eines höheren pflegegrad erschwert und gekürzt? Wieso werden pflegende Angehörige die Renten Punkte gekürzt?
Ich wohne mit meinen pflegebedürftigen mit Behinderung in einer 70 m2 Wohnung. Grundsicherung im Alter und voller Erwerbsminderungsrente bekommt mein Mann . Ich bekomme Bürgergeld /Neue Grundsicherung. Es wird beim jobcenter Börde verlangt, das ich mit den Heizkosten bis auf 12 kw herunter gehen muss .Was das Jobcenter kaum interessiert das er mehrere chronische Erkrankungen und körperlich behindert ist und im Rollstuhl sitzt, erkann sich nicht Sport treiben oder bewegen dafür braucht er meine Hilfe. Ich selber habe chronische Erkrankungen, dazu kommt das wir 3 aussen Wände haben der Keller nicht gedämmt ist die die Dämmung der Fassade entspricht nicht den heutigen Standards. Wir haben mehrfach Wohnungen beim jobcenter eingereicht das Behinderten gerechte Wohnungen teuerer sind als normale Wohungen. Warum wird beim jobcenter die Heizkosten nicht komplett übernommen obwohl wir als Ehepaar in der Wohnung leben? Warum werden pflegebedürftigen Steine Weg gelegt u. Rentenpunkte gekürzt ?
Liebe Rosemarie M.,
vielen Dank für Ihre offene Situationsdarstellung und die Fragen. Ihre Situation betrifft heutzutage leider sehr viele Menschen in unserem Land und ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand.
Während das Thema im Detail komplex ist, ist die Antwort auf das „Warum?“ schlicht: Geldmangel. Die derzeit verfehlte Politik lenkt die Steuergelder gezielt in andere Richtungen als in die Pflege und Rente – und das, obwohl die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren historische Höchststände erreicht haben.
Erschwerung Pflegegrad: Da die Pflegekassen strukturelle Milliardendefizite verzeichnen, geht der Medizinische Dienst bei der Vergabe höherer Pflegegrade extrem restriktiv vor, um die Ausgaben im System künstlich zu deckeln. Zudem entwertet die Inflation die ohnehin nur leicht angehobenen Leistungsbeiträge völlig. Um dem Ganzen noch einen draufzusetzen, gibt es in der aktuellen Bundespolitik immer wieder Vorstöße, den Pflegegrad 1 komplett zu streichen.
Kürzung Rentenpunkte für Pflegende: Auch hier setzt die Politik aus reiner Kürzungspolitik den Rotstift an. So wurden beispielsweise durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige Bundeszuschüsse an die Pflegeversicherung radikal gekürzt. Die logische Konsequenz: Das Geld fehlt, und Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige geraten unter massiven Druck. Weitere Kürzungen sind in den nächsten Jahren leider zu befürchten.
Heizkosten: Das Jobcenter ist in Ihrem Fall gesetzlich zu einer strengen Einzelfallprüfung verpflichtet (in Ihrem Fall greifen hier § 22 SGB II, § 20 SGB X und bezüglich Ihres Mannes § 35 SGB XII). Ein sturer Grenzwert, wie die von Ihnen genannten 12 kW, ist rechtlich höchst angreifbar. Es gibt anerkannte Ausnahmegründe für einen höheren Heizbedarf. Das Jobcenter muss zwingend die chronischen Krankheiten, die fehlende Mobilität (Rollstuhl), die baulichen Mängel (ungedämmter Keller/Fassade) und Ihre ständige Anwesenheit in der Wohnung berücksichtigen.
Meine Positionierung als Direktkandidat und wir als BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit (Bundesverband sowie Landesverband Sachsen-Anhalt) stehen fest an der Seite von pflegenden Angehörigen und Rentnern. Unsere Kernforderungen sind:
- Einführung einer Pflegevollversicherung: Die Kassen sollen sämtliche pflegebedingten Kosten übernehmen. Die extremen Eigenanteile und die daraus resultierende Altersarmut für betroffene Familien müssen beendet werden.
- Aufwertung pflegender Angehöriger: Statt Hürden zu erhöhen, fordern wir eine massive finanzielle Aufwertung der häuslichen Pflege. Das Pflegegeld muss deutlich steigen und sich am Lohn der Pflegekräfte orientieren – gerade bei schweren, rund um die Uhr betreuten Fällen.
- Stärkung der Rente statt Kürzungen: Wir fordern den Ausbau des Rentensystems. Unser BSW-Sofortplan sieht 200 Euro mehr Rente im Monat und die Abschaffung des doppelten Pflegeversicherungsbeitrags für Rentner vor. Zudem verlangen wir die abschlagsfreie "Rente mit 60" für Pflegekräfte und körperlich schwer arbeitende Menschen.
- Schutz vor Armut durch Pflege: Pflege darf nicht arm machen! Wir brauchen eine grundlegende Kehrtwende in der Politik, damit Angehörige durch steigende Pflegekosten nicht in den finanziellen Ruin getrieben werden.
- Widerstand gegen Sparmaßnahmen: Wir lehnen die Streichung von Bundeszuschüssen entschieden ab und fordern stattdessen, dass Bund und Länder ihren eigenen Bürgern und ihrer Verantwortung gerecht werden und die Finanzierungslücken schließen.