Frage von Rainer S. • 04.08.2013
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Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 05.08.2013

(...) Sicherlich wird er Ihnen gern ausführlicher antworten. Mein Ziel in der Gesundheitspolitik ist und bliebt die solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. (...)

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Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 08.08.2013

(...) Wir haben das stets vom Einzelfall abhängig gemacht. Wir haben den Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, später auch Spanien und Zypern zugestimmt, weil die Bedingungen und Auflagen erfüllt waren, die im EFSF-Vertrag, im ESM-Vertrag und in den deutschen Zustimmungsgesetzen normiert sind. Wir lehnten hingegen immer ab, dass Banken direkt Geld aus dem ESM zur Rekapitalisierung erhalten können. (...)

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Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 01.08.2013

Sehr geehrter Herr Breier,

auf Ihre Wahlprüfsteine werde ich gern innerhalb der von Ihnen gewünschten Frist antworten. Sie können sich sicher sein, dass weder mir noch irgendjemand anderen in der SPD das Interesse für dieses Thema fehlt.

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