Frage von Günter B. • 21.09.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) Damit ist klar, dass nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch liegen. (...) Sollten wir aber unsere Inhalte in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, dann gestalten wir die Politik aus der Opposition heraus. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) wir Grüne halten den Mindestlohn in der Pflege - für den wir uns lange eingesetzt haben - für unerlässlich, um Lohndumping zu vermeiden. Der Mindestlohn wird besonders dann auch an Bedeutung gewinnen, wenn Deutschland 2011 seine Grenzen für die EU-Mitgliedsstaaten aus Osteuropa öffnet. Grundsätzlich aber darf die Diskussion um Lohnuntergrenzen nicht zu einer Vernachlässigung verlässlicher Tariflöhne in der Pflege führen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2009

(...) gerade wir Grünen setzen uns seit vielen Jahren intensiv für einen sehr weit gefassten Tierschutz ein und konnten 2002 einen großen Erfolg verbuchen, als der Tierschutz auf unsere Initiative hin als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde. Die grüne Bundestagsfraktion hat im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Reform des bisherigen Tierschutzes eingebracht. (...)

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